Die geplante Einführung des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) zum 01.04.2019 wird aufgrund von mehr als 30 Änderungsanträgen aus den Fraktionen nicht haltbar sein. Angepeilt wird nun der 1. Mai, berichtete die Ärztezeitung. Eine abschließende Sitzung des Gesundheitsausschusses zum TSVG sei
BVerfG: Nephrologe darf Dialyseversorgungsauftrag nicht mitnehmen
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat nun die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) bestätigt, wonach ein aus einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) ausscheidender Nephrologe nicht berechtigt ist, einen Dialyseversorgungsauftrag mitzunehmen. Die entsprechenden Regelungen der Anlage 9.1 Bundesmantelvertrag („Dialysevereinbarung“), sind rechtmäßig und verstoßen nicht gegen die
Ordnungshaft gegen Klinik-Geschäftsführer möglich
Wenn eine Klinik im Rahmen eines Arzthaftungsprozesses durch ein Gericht zur Vorlage der Behandlungsunterlagen binnen einer bestimmten Frist aufgefordert wird und diese Frist nicht einhält, kann das Gericht ein Ordnungsgeld nur gegen die Klinik als juristische Person, nicht aber gegenüber
Honorarregresse von (Zahn-)Ärzten: Dokumentation ist das A und O
Die Darlegungs-, Nachweis- und Dokumentationspflichten der (Zahn-)Ärzte sind wichtige Verpflichtungen im Leistungsrecht der GKV: Soweit diesen nicht hinreichend nachgekommen wird, ist der entsprechende Honoraranspruch verwirkt, auch wenn die (zahn)ärztliche Leistung an sich einwandfrei erbracht wurde. Nicht hinreichend dargelegte, dokumentierte und
Zahnärzte: Irreführende Werbung
Die Erwähnung der Mund-, Kiefer-, Gesichtschirurgie neben der Oralchirurgie in einem Internetauftritt lässt berechtigterweise darauf schließen, die Praxis verfüge über verschiedene Abteilungen, neben der Oralchirurgie auch der Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie mit der Folge, dass vor Ort Fachärzte der Praxis
Aufbereitung von Medizinprodukten – Befugnisse der Aufsichtsbehörde
Zahnärzte unterliegen der behördlichen Überwachung gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 Medizinproduktegesetz (MPG), weil in einer Zahnarztpraxis mit den dort genutzten Instrumenten Medizinprodukte im Sinne des § 3 Nr. 1 MPG zur Anwendung kommen und aufbereitet werden. Die nicht bestimmungsgemäße Aufbereitung dieser Medizinprodukte kann
BVerwG: Arzt muss für erlaubnisfreien Betrieb einer Gewebebank alle anfallenden Tätigkeiten in der Hand behalten
Der Betrieb einer lokalen Gewebebank kann für Ärzte nur dann erlaubnisfrei sein, wenn sie alle wesentlichen Tätigkeiten selbst durchführen, hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am 24.01.2019 entschieden. Die Gewinnung und Bearbeitung von menschlichem Gewebe bedürfe grundsätzlich einer behördlichen Erlaubnis.
Datenschutz: Vorsicht bei der Erhebung gesundheitsbezogener Daten
Gesundheitsbezogene Daten unterliegen einem besonderen Schutz. Dies musste auch ein Apotheker feststellen, der Ware über Amazon Marketplace veräußerte. Dies wurde ihm untersagt, da die Kunden nicht darüber aufgeklärt wurden, dass nicht nur die zur Verschwiegenheit verpflichteten Apothekenmitarbeiter, sondern auch nicht
Bedarfsplanung: Zusammenlegung der Facharztgruppen der Chirurgen und Orthopäden – ggf. Anspruch auf Sonderbedarfszulassung / Ermächtigung
Seit dem 16.01.2019 sind die Facharztgruppen der Chirurgen und Orthopäden bedarfsplanerisch zusammengelegt worden. Der entsprechende Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (GbA) ist am 16.01.2019 in Kraft getreten. Diese Neuregelung führt zu Änderungen in den jeweiligen Versorgungsgraden, so dass es partiell zur
BSG: Honorarregresse auch nach 6 Jahren noch möglich
Wie das Bundessozialgericht (BSG) nun hervorgehoben hat, ist eine Honorarrückforderung aufgrund von sachlich-rechnerischer Richtigstellung auch nach mehr als 4 Jahren noch möglich, wenn dem betroffenen (Zahn)Arzt bei der Abrechnung grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen wird. In dem entschiedenen Fall hatte ein ermächtigter