Für Fälle, in denen ein vorhandener Arztsitz nachbesetzt werden soll, gilt, dass Bewerbungen von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ), die sich nicht in ärztlicher Trägerschaft befinden, vom Zulassungsausschuss nachrangig zu berücksichtigen sind. Die Nachrangregelung des § 103 Abs 4c Satz 3 SGB V ist
BSG: Bei MVZ-Zulassungsentziehung ist zuvor milderes Mittel des Ruhens zu prüfen
Das Bundessozialgericht (BSG) hat klargestellt, dass aus Gründen der Verhältnismäßigkeit vor dem Zulassungsentzug eines MVZ stets zu prüfen ist, ob als milderes Mittel die Anordnung des Ruhens der Vertragsarztzulassung des MVZ möglich ist. Dies gilt auch in den Fällen des
Wenn im PKV-Vertrag nur Fahrtkosten für stationäre Behandlungen erfasst sind, muss die PKV Fahrtkosten zur ambulanten Dialyse nicht erstatten
Eine mehrmals pro Woche in einer Praxis niedergelassener Ärzte durchgeführte Dialysebehandlung stellt weder eine „ambulante Operation“ noch eine „stationäre Heilbehandlung“ im Sinne der maßgeblichen Tarifbedingungen einer privaten Krankenversicherung (PKV) dar. Die mit einer solchen Dialysebehandlung verbundenen Transportkosten des Versicherungsnehmers sind
Anpassungspflicht der KV in Bezug auf den Dialyseversorgungsauftrag hat keinen drittschützenden Charakter
Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) ist zwar nach § 5 Abs 7 Buchstabe c Qualitätssicherungsvereinbarung Blutreinigung verpflichtet die Zahl der Versorgungsaufträge „anzupassen“, wenn ein Dialysearzt aus der Praxis ausscheidet und die Nachbesetzung der Stelle nicht innerhalb von sechs Monaten nachgewiesen wird.
Dialyse-Rufbereitschaft schließt Teilnahmepflicht am allgemeinen ärztlichen Bereitschaftsdienst nicht aus
Die nach § 5 Abs 4 der Qualitätssicherungs-Vereinbarung zu den Blutreinigungsverfahren nach § 135 Abs 2 SGB V verpflichtende Dialyse-Rufbereitschaft schließt grundsätzlich eine Teilnahme am Allgemeinen ärztlichen Bereitschaftsdienst nicht aus, hat das Sozialgericht (SG) München entschieden. Der Ärztliche Bereitschaftsdienst ist immanenter Bestandteil
In eigener Sache: Zum 01.11.2020 Kanzleiumzug
Sehr geehrte Damen und Herren, ab dem 01.11.2020 finden Sie die Kanzlei unter folgender neuer Anschrift: Niedenau 62 60325 Frankfurt am Main Ich freue mich über Ihre Kontaktaufnahme! Ihre Maria-Stephanie Dönnebrink
BSG: Auch bei Trennung einer überörtlichen BAG bleibt der Dialyseversorgungsauftrag bei der BAG
Auch wenn ein Gesellschafter einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) die Gesellschaft verlässt und seinen Standort als Einzelpraxis fortführt, so dass aus der vormals überörtlichen BAG eine örtliche BAG wird, hat er keinen Anspruch darauf, dass ihm die Kassenärztliche Vereinigung (KV) ohne
BVerfG: Nephrologe darf Dialyseversorgungsauftrag nicht mitnehmen
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat nun die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) bestätigt, wonach ein aus einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) ausscheidender Nephrologe nicht berechtigt ist, einen Dialyseversorgungsauftrag mitzunehmen. Die entsprechenden Regelungen der Anlage 9.1 Bundesmantelvertrag („Dialysevereinbarung“), sind rechtmäßig und verstoßen nicht gegen die
Aufbereitung von Medizinprodukten – Befugnisse der Aufsichtsbehörde
Zahnärzte unterliegen der behördlichen Überwachung gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 Medizinproduktegesetz (MPG), weil in einer Zahnarztpraxis mit den dort genutzten Instrumenten Medizinprodukte im Sinne des § 3 Nr. 1 MPG zur Anwendung kommen und aufbereitet werden. Die nicht bestimmungsgemäße Aufbereitung dieser Medizinprodukte kann
Datenschutz: Vorsicht bei der Erhebung gesundheitsbezogener Daten
Gesundheitsbezogene Daten unterliegen einem besonderen Schutz. Dies musste auch ein Apotheker feststellen, der Ware über Amazon Marketplace veräußerte. Dies wurde ihm untersagt, da die Kunden nicht darüber aufgeklärt wurden, dass nicht nur die zur Verschwiegenheit verpflichteten Apothekenmitarbeiter, sondern auch nicht