BSG: MVZ in nicht-ärztlicher Trägerschaft sind bei partieller Entsperrung des Planungsbereichs nicht nachrangig, sondern gleichberechtigt zu berücksichtigen

Für Fälle, in denen ein vorhandener Arztsitz nachbesetzt werden soll, gilt, dass Bewerbungen von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ), die sich nicht in ärztlicher Trägerschaft befinden, vom Zulassungsausschuss nachrangig zu berücksichtigen sind. Die Nachrangregelung des § 103 Abs 4c Satz 3 SGB V ist

Wenn im PKV-Vertrag nur Fahrtkosten für stationäre Behandlungen erfasst sind, muss die PKV Fahrtkosten zur ambulanten Dialyse nicht erstatten

Eine mehrmals pro Woche in einer Praxis niedergelassener Ärzte durchgeführte Dialysebehandlung stellt weder eine „ambulante Operation“ noch eine „stationäre Heilbehandlung“ im Sinne der maßgeblichen Tarifbedingungen einer privaten Krankenversicherung (PKV) dar. Die mit einer solchen Dialysebehandlung verbundenen Transportkosten des Versicherungsnehmers sind

Dialyse-Rufbereitschaft schließt Teilnahmepflicht am allgemeinen ärztlichen Bereitschaftsdienst nicht aus

Die nach § 5 Abs 4 der Qualitätssicherungs-Vereinbarung zu den Blutreinigungsverfahren nach § 135 Abs 2 SGB V verpflichtende Dialyse-Rufbereitschaft schließt grundsätzlich eine Teilnahme am Allgemeinen ärztlichen Bereitschaftsdienst nicht aus, hat das Sozialgericht (SG) München entschieden. Der Ärztliche Bereitschaftsdienst ist immanenter Bestandteil

BVerfG: Nephrologe darf Dialyseversorgungsauftrag nicht mitnehmen

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat nun die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) bestätigt, wonach ein aus einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) ausscheidender Nephrologe nicht berechtigt ist, einen Dialyseversorgungsauftrag mitzunehmen. Die entsprechenden Regelungen der Anlage 9.1 Bundesmantelvertrag („Dialysevereinbarung“), sind rechtmäßig und verstoßen nicht gegen die