Auch wenn ein Gesellschafter einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) die Gesellschaft verlässt und seinen Standort als Einzelpraxis fortführt, so dass aus der vormals überörtlichen BAG eine örtliche BAG wird, hat er keinen Anspruch darauf, dass ihm die Kassenärztliche Vereinigung (KV) ohne
Datenschutz: Große Sicherheitslücken in (Zahn)Arztpraxen
Eine Untersuchung im Auftrag des Gesamtverbands der deutschen Versicherungswirtschaft hat ergeben, dass die große Mehrheit der (Zahn)Arztpraxen Hackern weitgehend ungeschützte Angriffsflächen bietet. Im Gegensatz dazu gehen die meisten (Zahn)Ärzte jedoch davon aus, dass ihre Praxen gut geschützt und datenschutzkonform organisiert
Erste Rechtsprechung zum „Recht auf Kopie“ von Angestellten
Gemäß § 15 Abs. 3 S. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stellt der Verantwortliche der betroffenen Person eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung. Bei elektronischer Antragstellung sind die Informationen in einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung
BAG: Vorvertrag über nachvertragliches Wettbewerbsverbot zulässig
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nun klargestellt, dass der schriftliche Abschluss eines Vorvertrags dahingehend, dass der Arbeitnehmer auf Verlangen des Arbeitgebers verpflichtet ist, zu einem späteren Zeitpunkt ein bereits vorformuliertes nachvertragliches Wettbewerbsverbot zu unterzeichnen, zulässig ist, wenn bestimmte Vorgaben beachtet werden.
Auch bei ärztlichen Kollegen muss Basisdiagnostik durchgeführt werden
Auch wenn ärztliche Kollegen als Patienten in der Praxis erscheinen, muss die reguläre Basisdiagnostik durchgeführt und dokumentiert werden. Ärztliche Kollegen sind ebenso wie jeder andere Patient nicht von sich aus verpflichtet, dem Behandler die Krankengeschichte selbständig zu schildern, zumal dann
Mietverträge – Verbraucherpreisindex: neues Basisjahr 2015
Anfang 2019 wurde der Verbraucherpreisindex vom Basisjahr 2010 auf das Basisjahr 2015 umgestellt. Dies hat u. a. Auswirkungen auf viele Mietverträge, die eine Mietzinserhöhung oder -ermäßigung vorsehen, wenn sich der Verbraucherpreisindex in einem bestimmten Verhältnis im Vergleich zum Basisjahr ändert.
Honorarregresse: BSG-Rechtsprechung zu Tages- und Quartalsprofilen
Das Bundessozialgericht (BSG) hat im Rahmen seiner Rechtsprechung zur Plausibilitätsprüfung als Unterfall der Prüfung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit durch die KV Stellung zu den Tages- und Quartalsprofilen und damit zusammenhängend zu den Prüfzeiten genommen. Anhand des Ordinationskomplexes hat es
Samstagszuschlag nun auch für Radiologen und Strahlentherapeuten
Auch Radiologen und Strahlentherapeuten erhalten seit dem 01.01.2019 an einen Zuschlag, wenn sie an Samstagen zwischen 7 und 14 Uhr Patienten behandeln. Der Bewertungsausschuss hat am 12.12.2018 die Aufnahme der GOP 01102 in die Präambel 25.1 Nr. 2 EBM beschlossen.
Bundesfinanzhof: Notdienstleistungen sind von der Umsatzsteuer befreit
Leistungen eines Arztes im Rahmen eines Notdienstes, die dazu dienen, gesundheitliche Gefahrensituationen frühzeitig zu erkennen, um sofort geeignete Maßnahmen einleiten und damit einen größtmöglichen Erfolg einer (späteren) Behandlung sicherstellen zu können, sind nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG
Bundesarbeitsgericht: Verfall von Urlaubsansprüchen – Obliegenheiten des Arbeitgebers
Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht