BVerwG: Arzt muss für erlaubnisfreien Betrieb einer Gewebebank alle anfallenden Tätigkeiten in der Hand behalten

Der Betrieb einer lokalen Gewebebank kann für Ärzte nur dann erlaubnisfrei sein, wenn sie alle wesentlichen Tätigkeiten selbst durchführen, hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am 24.01.2019 entschieden. Die Gewinnung und Bearbeitung von menschlichem Gewebe bedürfe grundsätzlich einer behördlichen Erlaubnis.

Bedarfsplanung: Zusammenlegung der Facharztgruppen der Chirurgen und Orthopäden – ggf. Anspruch auf Sonderbedarfszulassung / Ermächtigung

Seit dem 16.01.2019 sind die Facharztgruppen der Chirurgen und Orthopäden bedarfsplanerisch zusammengelegt worden. Der entsprechende Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (GbA) ist am 16.01.2019 in Kraft getreten. Diese Neuregelung führt zu Änderungen in den jeweiligen Versorgungsgraden, so dass es partiell zur

Bundesfinanzhof: Gewerbesteuerpflicht durch Einsatz von angestellten (Zahn)Ärzten oder nicht-ärztlichen Mitarbeitern?

Der Einsatz nachgeordneter (Zahn)Ärzte oder nicht-ärztlicher Mitarbeiter führt stets zu einem Gewerbesteuerrisiko. Eine freiberufliche Leistung liegt nur dann vor, wenn jede einzelne Leistung durch den (Zahn)Arzt eigenverantwortlich durchgeführt wurde. Daran fehlt es, wenn ein Zytologe sich nur die Präparate ansieht,