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Durch Beschluss hat das Bundessozialgericht (BSG) klargestellt, dass die ärztliche Leistungserbringung auch in fachgleichen Berufsausübungsgemeinschaften (BAG) mit der LANR desjenigen Arztes, der die entsprechende Leistung erbracht hat, gekennzeichnet werden muss. Dies erlaube der Kassenärztlichen Vereinigung neben der Einhaltung der Fachgebietsgrenzen

Die Zulassungsverordnung für Vertragsärzte enthält die Regelung, dass der Widerspruch gegen einen Bescheid als zurückgenommen gilt, wenn die Widerspruchsgebühr nicht fristgerecht gezahlt wird. Das Bundessozialgericht (BSG) hat nun klargestellt, dass es keine gesetzliche Grundlage für diese Verordnungsregelung gibt. Der Widerspruch

Abschlagszahlungen auf das vertragsärztliche Honorar dürfen nicht allein bei Medizinischen Versorgungszentren, die in der Organisationsform einer juristischen Person des Privatrechts betrieben werden und deren Gesellschafter nicht ausschließlich natürliche Personen sind, von der Vorlage einer Bankbürgschaft abhängig gemacht werden, so das

Die räumliche Nähe von ausgelagerten Praxisräumen i.S.d. § 24 Abs. 5 Zulassungsverordnung Ärzte (Ärzte-ZV) zum Vertragsarztsitz ist gewahrt, wenn der Vertragsarzt den Vertragsarztsitz innerhalb eines Zeitraums von maximal 30 Minuten aufsuchen kann, hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden und sich damit

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hatte jetzt über einen Fall zu entscheiden, in dem in der Werbung für ein Produkt öffentliche Aussagen eines Arztes unter Nennung seines Namens zitiert wurden. Der Arzt wollte jedoch nicht mit diesem Produkt in Verbindung gebracht

Die Weigerung eines Vertragsarztes, eine Versicherte wegen kapazitätsmäßiger Überlastung als Kassenpatientin zu behandeln, und die stattdessen am selben Tag erfolgende Behandlung der Versicherten aufgrund Privatliquidation stellen einen Verstoß gegen das Sachleistungsprinzip sowie gegen die Vorschrift des § 128 Abs 5a SGB

Eigentlich müssen sich Arztpraxen / BAGs / MVZ gem. § 32 Abs. 1 Ärzte-ZV nur den Einsatz externer Vertreter ab einer Dauer von 3 Monaten innerhalb eines Zwölfmonatszeitraums von der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) genehmigen lassen. Das Bundessozialgericht (BSG) hat die

Wird ein MVZ in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft geführt, müssen die Gesellschafter der Trägergesellschafter Bürgschaften zu Absicherung der Ansprüche von KV und Krankenkassen gegen die MVZ-Trägergesellschaft stellen. Das BSG hat nun entschieden, dass die Gesellschafter diese Bürgschaften bei ihrem Ausscheiden