Ausschluss von sachlich-rechnerischer Richtigstellung aus Vertrauensschutz

Eine sachlich-rechnerische Richtigstellung kann aus Vertrauensschutzgesichtspunkten ausgeschlossen sein. Dies setzt voraus, dass der (Zahn-)Arzt aufgrund des Verhaltens der Kassen-(zahn)ärztlichen Vereinigung davon ausgehen konnte, diese werde keine Streichungen der strittigen Gebührenordnungspositionen vornehmen. Allerdings besteht Vertrauensschutz nur gegenüber der Kassen-(zahn)ärztlichen Vereinigung, soweit

BSG: MVZ kann sich derzeit nur unter Nennung eines anzustellenden Arztes auf ausgeschriebenen Vertragsarztsitz bewerben – Konzeptbewerbung nicht möglich

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 15.05.2019 entschieden, dass sich ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) derzeit entgegen dem Gesetzeswortlaut nicht mit einer sog. Konzeptbewerbung, also unter Offenlassen der Person des anzustellenden Arztes, auf einen ausgeschriebenen Vertragsarztsitz bewerben kann. Mit der im Jahr

BSG: Pflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen sind i.d.R. sozialversicherugspflichtig

Pflegekräfte, die als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht, hat das Bundessozialgericht (BSG) am 07.06.2019 entschieden. Zwar haben weder der Versorgungsauftrag einer stationären Pflegeeinrichtung noch