Die vom Bundesgerichtshof (BGH) zum sog. Schockschaden entwickelten Grundsätze sind auch in dem Fall anzuwenden, in dem das haftungsbegründende Ereignis kein Unfallereignis im eigentlichen Sinne, sondern eine fehlerhafte ärztliche Behandlung ist. Es sei nicht erkennbar, warum derjenige, der eine psychische
Honorarärzte im Krankenhaus sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig
Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht, hat das Bundessozialgericht (BSG) klargestellt. Bei einer Tätigkeit als Arzt sei eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
BSG: MVZ kann sich derzeit nur unter Nennung eines anzustellenden Arztes auf ausgeschriebenen Vertragsarztsitz bewerben – Konzeptbewerbung nicht möglich
Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 15.05.2019 entschieden, dass sich ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) derzeit entgegen dem Gesetzeswortlaut nicht mit einer sog. Konzeptbewerbung, also unter Offenlassen der Person des anzustellenden Arztes, auf einen ausgeschriebenen Vertragsarztsitz bewerben kann. Mit der im Jahr
Kriterien für die Auswahl im Nachbesetzungsverfahren
Bei der Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes hat der Zulassungsausschuss gemäß § 103 Abs. 4 und 5 SGB V den Praxisnachfolger unter mehreren Bewerbern nach folgenden Kriterien auszuwählen: berufliche Eignung, Approbationsalter, Dauer der ärztlichen Tätigkeit, Dauer der Eintragung in die Warteliste, Wille zur Fortführung
Amtsermittlungsgrundsatz bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen
Bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen – und generell bei Honorarregressverfahren – gilt der Amtsermittlungsgrundsatz nach § 20 SGB X. Ermitteln die Prüfgremien allein, ob eine von ihnen für zutreffend erachtete Abrechnungsdiagnose angegeben wurde, ohne den Vortrag der betroffenen Ärzte im Rahmen des Anhörungsverfahrens
BSG: Honorarärzte im Krankenhaus sind i.d.R. sozialversicherungspflichtig
Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht, hat das BSG am 04.06.2019 entschieden. Bei einer Tätigkeit als Arzt sei eine sozialversicherungspflichtige
BSG: Pflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen sind i.d.R. sozialversicherugspflichtig
Pflegekräfte, die als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht, hat das Bundessozialgericht (BSG) am 07.06.2019 entschieden. Zwar haben weder der Versorgungsauftrag einer stationären Pflegeeinrichtung noch
Nicht vergessen: A1-Bescheinigung bei beruflich veranlasster Auslandsreise
Bei Geschäftsreisen ins EU-/EFTA-Ausland muss seit einigen Jahren eine sogenannte A1-Bescheinigung mitgeführt werden. Das gilt für angestellte Mitarbeiter aber auch Selbstständige. Egal ob es sich um ein längeres Projektmeeting handelt, eine Fortbildungsveranstaltung oder einen Workshop, die Teilnahme an einem Seminar
TSVG am 11.05.2019 in Kraft getreten
Das Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG) ist am 10.05.2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und am Folgetag in Kraft getreten. Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens an erhalten Ärzte und Psychotherapeuten Leistungen beispielsweise in Behandlungsfällen, die
Neue Richtlinie über zahnärztliche Früherkennungsmaßnahmen bei Kindern tritt am 01.07.2019 in Kraft
Im Rahmen der Neufassung der Richtlinie zur zahnärztlichen Früherkennung bei Kindern hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) den Anspruch auf zahnärztliche Früherkennungsuntersuchungen und Vorsorgemaßnahmen ausgeweitet und die Angebote altersgruppenspezifisch neu strukturiert. Mit dem Ziel, das Auftreten von frühkindlicher Karies zu verringern,