Anfang 2019 wurde der Verbraucherpreisindex vom Basisjahr 2010 auf das Basisjahr 2015 umgestellt. Dies hat u. a. Auswirkungen auf viele Mietverträge, die eine Mietzinserhöhung oder -ermäßigung vorsehen, wenn sich der Verbraucherpreisindex in einem bestimmten Verhältnis im Vergleich zum Basisjahr ändert.
Honorarregresse: BSG-Rechtsprechung zu Tages- und Quartalsprofilen
Das Bundessozialgericht (BSG) hat im Rahmen seiner Rechtsprechung zur Plausibilitätsprüfung als Unterfall der Prüfung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit durch die KV Stellung zu den Tages- und Quartalsprofilen und damit zusammenhängend zu den Prüfzeiten genommen. Anhand des Ordinationskomplexes hat es
Samstagszuschlag nun auch für Radiologen und Strahlentherapeuten
Auch Radiologen und Strahlentherapeuten erhalten seit dem 01.01.2019 an einen Zuschlag, wenn sie an Samstagen zwischen 7 und 14 Uhr Patienten behandeln. Der Bewertungsausschuss hat am 12.12.2018 die Aufnahme der GOP 01102 in die Präambel 25.1 Nr. 2 EBM beschlossen.
Bundesfinanzhof: Notdienstleistungen sind von der Umsatzsteuer befreit
Leistungen eines Arztes im Rahmen eines Notdienstes, die dazu dienen, gesundheitliche Gefahrensituationen frühzeitig zu erkennen, um sofort geeignete Maßnahmen einleiten und damit einen größtmöglichen Erfolg einer (späteren) Behandlung sicherstellen zu können, sind nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG
Bundesarbeitsgericht: Verfall von Urlaubsansprüchen – Obliegenheiten des Arbeitgebers
Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht
TSVG – Zeitplan verzögert sich
Die geplante Einführung des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) zum 01.04.2019 wird aufgrund von mehr als 30 Änderungsanträgen aus den Fraktionen nicht haltbar sein. Angepeilt wird nun der 1. Mai, berichtete die Ärztezeitung. Eine abschließende Sitzung des Gesundheitsausschusses zum TSVG sei
BVerfG: Nephrologe darf Dialyseversorgungsauftrag nicht mitnehmen
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat nun die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) bestätigt, wonach ein aus einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) ausscheidender Nephrologe nicht berechtigt ist, einen Dialyseversorgungsauftrag mitzunehmen. Die entsprechenden Regelungen der Anlage 9.1 Bundesmantelvertrag („Dialysevereinbarung“), sind rechtmäßig und verstoßen nicht gegen die
Ordnungshaft gegen Klinik-Geschäftsführer möglich
Wenn eine Klinik im Rahmen eines Arzthaftungsprozesses durch ein Gericht zur Vorlage der Behandlungsunterlagen binnen einer bestimmten Frist aufgefordert wird und diese Frist nicht einhält, kann das Gericht ein Ordnungsgeld nur gegen die Klinik als juristische Person, nicht aber gegenüber
Honorarregresse von (Zahn-)Ärzten: Dokumentation ist das A und O
Die Darlegungs-, Nachweis- und Dokumentationspflichten der (Zahn-)Ärzte sind wichtige Verpflichtungen im Leistungsrecht der GKV: Soweit diesen nicht hinreichend nachgekommen wird, ist der entsprechende Honoraranspruch verwirkt, auch wenn die (zahn)ärztliche Leistung an sich einwandfrei erbracht wurde. Nicht hinreichend dargelegte, dokumentierte und
Zahnärzte: Irreführende Werbung
Die Erwähnung der Mund-, Kiefer-, Gesichtschirurgie neben der Oralchirurgie in einem Internetauftritt lässt berechtigterweise darauf schließen, die Praxis verfüge über verschiedene Abteilungen, neben der Oralchirurgie auch der Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie mit der Folge, dass vor Ort Fachärzte der Praxis