Das Bundessozialgericht hat nun klargestellt, dass auch ein zahnärztliches MVZ berechtigt ist, mehrere Vorbereitungsassistenten zu beschäftigen. Pro Zahnarzt mit vollem Versorgungsauftrag dürfe ein Vorbereitungsassistent beschäftigt werden, unabhängig davon, ob der Zahnarzt im MVZ als Vertragszahnarzt oder als angestellter Zahnarzt tätig
Datenschutz: Software muss Möglichkeit zur Löschung nicht mehr benötigter Daten vorsehen
Die in (Zahn-)Arztpraxen und anderen Unternehmen / Behörden verwendete Software muss die Möglichkeit vorsehen, nicht mehr benötigte Daten zu löschen. Ist das nicht der Fall, liegt ein Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSG-VO) vor. Da dies nicht der Fall war, hat
Bundesfinanzministerium: Ertragssteuerliche Behandlung von Heil- und Heilhilfsberufen
Mit Schreiben vom 20.11.2019 hat das BMF sein Schreiben vom 22.10.2004 zur Einordnung der Einkünfte aus der Tätigkeit im Rahmen eines Heil- oder Heilhilfsberufs als Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit (§ 18 Absatz 1 Nummer 1 EStG) oder als Einkünfte aus
Verlegung einer Anstellung von einem MVZ in ein anderes MVZ nur bei identischer Träger-GmbH zulässig?
Das Sozialgericht Hamburg hat entschieden, dass eine Anstellungsgenehmigung nicht von einer MVZ-GmbH in eine andere MVZ-GmbH verlegt werden könne, auch wenn die Muttergesellschaft dieser beiden MVZ-GmbHs identisch ist. Die Gesetzesbegründung zur Möglichkeit der Verlegung von Anstellungsgenehmigungen gem. § 24 Abs.
Ausschluss von sachlich-rechnerischer Richtigstellung aus Vertrauensschutz
Eine sachlich-rechnerische Richtigstellung kann aus Vertrauensschutzgesichtspunkten ausgeschlossen sein. Dies setzt voraus, dass der (Zahn-)Arzt aufgrund des Verhaltens der Kassen-(zahn)ärztlichen Vereinigung davon ausgehen konnte, diese werde keine Streichungen der strittigen Gebührenordnungspositionen vornehmen. Allerdings besteht Vertrauensschutz nur gegenüber der Kassen-(zahn)ärztlichen Vereinigung, soweit
Klinik haftet für „Schockschäden“ von Angehörigen
Die vom Bundesgerichtshof (BGH) zum sog. Schockschaden entwickelten Grundsätze sind auch in dem Fall anzuwenden, in dem das haftungsbegründende Ereignis kein Unfallereignis im eigentlichen Sinne, sondern eine fehlerhafte ärztliche Behandlung ist. Es sei nicht erkennbar, warum derjenige, der eine psychische
Honorarärzte im Krankenhaus sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig
Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht, hat das Bundessozialgericht (BSG) klargestellt. Bei einer Tätigkeit als Arzt sei eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
BSG: MVZ kann sich derzeit nur unter Nennung eines anzustellenden Arztes auf ausgeschriebenen Vertragsarztsitz bewerben – Konzeptbewerbung nicht möglich
Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 15.05.2019 entschieden, dass sich ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) derzeit entgegen dem Gesetzeswortlaut nicht mit einer sog. Konzeptbewerbung, also unter Offenlassen der Person des anzustellenden Arztes, auf einen ausgeschriebenen Vertragsarztsitz bewerben kann. Mit der im Jahr
Kriterien für die Auswahl im Nachbesetzungsverfahren
Bei der Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes hat der Zulassungsausschuss gemäß § 103 Abs. 4 und 5 SGB V den Praxisnachfolger unter mehreren Bewerbern nach folgenden Kriterien auszuwählen: berufliche Eignung, Approbationsalter, Dauer der ärztlichen Tätigkeit, Dauer der Eintragung in die Warteliste, Wille zur Fortführung
Amtsermittlungsgrundsatz bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen
Bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen – und generell bei Honorarregressverfahren – gilt der Amtsermittlungsgrundsatz nach § 20 SGB X. Ermitteln die Prüfgremien allein, ob eine von ihnen für zutreffend erachtete Abrechnungsdiagnose angegeben wurde, ohne den Vortrag der betroffenen Ärzte im Rahmen des Anhörungsverfahrens