Die private Krankenversicherung ist gemäß § 194 VVG aus übergegangenem Recht zur Geltendmachung von Bereicherungsansprüchen wegen überzahlter Arztrechnungen berechtigt. Nach dem Zweck der Vorschrift des § 194 VVG soll der Streit, in welcher Höhe ein behandelnder Arzt eines privatversicherten Patienten einen Vergütungsanspruch
Dialyseversorgungsauftrag bei einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft
Einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) wird kein einheitlicher Versorgungsauftrag zur Behandlung chronisch niereninsuffizienter Patienten erteilt, so das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Vielmehr sehe § 4 Abs 1a S 3 Anl 9.1 BMV-Ä vor, dass jeder Betriebsstätte eine eigenständige Genehmigung erteilt werde. Scheide ein Vertragsarzt
Haftung von GmbH-Geschäftsführern – erweiterte Pflichten hinsichtlich Gesellschafterliste und Transparenzregister
Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie vom 23.06.2017 (BGBl. I, 1822) hat der Gesetzgeber u. a. die Pflichten und das Haftungsrisiko von GmbH-Geschäftsführern in Bezug auf die Angaben in der Gesellschafterliste (§ 40 Abs. 1 GmbHG) und die
Keine Arbeitnehmerüberlassung bei Betrieb eines ambulanten Dialysezentrums als Gemeinschaftsbetrieb
Die Arbeitnehmerüberlassung ist von einer Tätigkeit des Arbeitnehmers in einem gemeinsamen Betrieb zu unterscheiden. Um Arbeitnehmerüberlassung handelt es sich nicht, wenn die Arbeitnehmer in einen Gemeinschaftsbetrieb entsandt werden, zu dessen gemeinsamer Führung sich ihr Vertragsarbeitgeber und ein Dritter rechtlich verbunden
Bundessozialgericht bestätigt Verwaltungskostenabzug von Dialysesachkosten
Das Bundessozialgericht hat anlässlich einer Nichtzulassungsbeschwerde seine Rechtsprechung aus den Jahren 2007 bzw. 2011 bestätigt, wonach der Abzug von Verwaltungskosten auch von den Dialysesachkosten zulässig ist. Quelle: Bundessozialgericht, Beschluss vom 28.06.2017, Az: B 6 KA 85/16 B
Fahrtkostenerstattung nur zur nächstgelegenen Dialysepraxis
Ein Patient hat nur einen Anspruch auf vollständige Fahrkostenerstattung zu Dialysefahrten zur nächstgelegen Dialysepraxis, auch wenn ihm vorher über einen längeren Zeitraum die Fahrkosten zu einer weiter entfernt liegenden Praxis erstattet wurden. Eine Ausnahme kann aus medizinischen Gründen bestehen, die
BFH: Betrieb eines Dialysezentrums ist gewerbesteuerpflichtig
Ein Dialysezentrum, in welchem die Dialysepatienten ambulant behandelt werden, ist weder ein Krankenhaus i.S. des § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG a.F. noch eine Einrichtung zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen noch eine Einrichtung zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger
Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu Dialysepraxen
Am 15.03.2017 hat das Bundessozialgericht (BSG) über mehrere dialysepraxenspezifische Fragen entschieden: Dialysepraxen dürfen die Verlängerung befristeter Zweigpraxisgenehmigungen von Konkurrenten anfechten In zwei Verfahren, von denen die Unterzeichnerin eines erfolgreich vertreten hat, hat das BSG klargestellt, dass Dialysepraxen nicht nur bei
Mitnahme eines Dialyseversorgungsauftrags durch einen aus einer BAG ausscheidenden Nephrologen möglich?
Das Landessozialgericht (LSG) des Saarlandes hat entschieden, dass in den Fällen, in denen eine Genehmigung zum Erbringen von Dialyseleistungen vor Inkrafttreten des § 4 Abs 1a der Anl 9.1 BMV-Ä/EKV-Ä mit Wirkung zum 1.7.2005 nicht der Gemeinschaftspraxis, sondern dem Arzt
Betreibergesellschaft für Dialysepraxis zulässig
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden, dass ein Kooperationsvertrag zwischen einem Unternehmen, welches Räume, nicht-ärztliches Personal und Dialysegeräte zur Verfügung stellt und einem Arzt, der die medizinischen Dialyseleistungen in diesen Räumen erbringt, zulässig ist. Vereinbart war, dass der Arzt die