Schalten Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter ihnen unterstellte Personen in den Datenverarbeitungsprozess ein – wie z.B. in Praxen / MVZ durch den Einsatz von ärztlichem oder nicht-ärztlichem Personal – birgt das ein Sicherheitsrisiko. Denn von jedem weiteren Zugriffsberechtigten kann ein zusätzliches Missbrauchs-
Abmahnwelle wegen Datenschutzverstößen erreicht Arztpraxen
Wie die KV Bremen mitteilte, werden nun auch in Bremen und Bremerhaven im Kontext der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Arztpraxen abgemahnt. Dabei gehe es insbesondere um fehlende bzw. mangelhafte Datenschutzerklärungen auf den Homepages der Praxen. Um unseriöse Abmahnaktionen einzudämmen, plant die Bundesregierung
Hessen: EHV 2012 teilweise verfassungswidrig wegen Berücksichtigung von Dialyse-Sachkosten
Die zum Juli 2012 erfolgte Neuregelung der Erweiterten Honorarverteilung (EHV) der KV Hessen ist teilweise verfassungswidrig, soweit Sachkosten, die bei bestimmten Arztgruppen einen maßgeblichen Anteil des Honorars ausmachen (wie bei nichtärztlichen Dialyseleistungen), nicht beitragsmindernd berücksichtigt werden, so das Landessozialgericht (LSG)
Wichtig: Ab Mai 2018 neue Datenschutzpflichten für jede Praxis – jedes Unternehmen!
Zum 25.05.2018 treten die EU-Datenschutzgrundverordnung sowie das daran angepasste neue Bundesdatenschutzgesetz in Kraft und bringen für (Zahn)Arztpraxen, MVZ, Kliniken, Apotheken sowie für alle anderen Unternehmen Verschärfungen im Datenschutzrecht, die bei Verstößen mit Bußgeldern von bis zu 20 Millionen Euro bzw.
Abgrenzung teilstationäre – ambulante Dialyse
Anlässlich einer Vergütungsstreitigkeit zwischen einer Krankenkasse und einem Krankenhaus hat das Sozialgericht (SG) Braunschweig ausgeführt, wann von einer berechtigten teilstationären Dialyse auszugehen ist: Das sei nur der Fall, wenn die teilstationäre Erbringung der Leistung medizinisch erforderlich sei. Auch für die
Dialyseversorgungsauftrag stellt keine Praxisbesonderheit dar
Das Landessozialgericht (LSG) Hessen hat klargestellt, dass es entsprechend der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zulässig (aber nicht zwingend) war, Dialyseleistungen im Rahmen von Regelleistungsvolumina (RLV) zu budgetieren. Budgetüberschreitungen können auch nicht mit dem Dialyseversorgungsauftrag gerechtfertigt werden, so das Gericht. Denn
PKV ist zur Rückforderung von Dialyse-Sachkostenpauschalen berechtigt
Die private Krankenversicherung ist gemäß § 194 VVG aus übergegangenem Recht zur Geltendmachung von Bereicherungsansprüchen wegen überzahlter Arztrechnungen berechtigt. Nach dem Zweck der Vorschrift des § 194 VVG soll der Streit, in welcher Höhe ein behandelnder Arzt eines privatversicherten Patienten einen Vergütungsanspruch
Dialyseversorgungsauftrag bei einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft
Einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) wird kein einheitlicher Versorgungsauftrag zur Behandlung chronisch niereninsuffizienter Patienten erteilt, so das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Vielmehr sehe § 4 Abs 1a S 3 Anl 9.1 BMV-Ä vor, dass jeder Betriebsstätte eine eigenständige Genehmigung erteilt werde. Scheide ein Vertragsarzt
Haftung von GmbH-Geschäftsführern – erweiterte Pflichten hinsichtlich Gesellschafterliste und Transparenzregister
Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie vom 23.06.2017 (BGBl. I, 1822) hat der Gesetzgeber u. a. die Pflichten und das Haftungsrisiko von GmbH-Geschäftsführern in Bezug auf die Angaben in der Gesellschafterliste (§ 40 Abs. 1 GmbHG) und die
Keine Arbeitnehmerüberlassung bei Betrieb eines ambulanten Dialysezentrums als Gemeinschaftsbetrieb
Die Arbeitnehmerüberlassung ist von einer Tätigkeit des Arbeitnehmers in einem gemeinsamen Betrieb zu unterscheiden. Um Arbeitnehmerüberlassung handelt es sich nicht, wenn die Arbeitnehmer in einen Gemeinschaftsbetrieb entsandt werden, zu dessen gemeinsamer Führung sich ihr Vertragsarbeitgeber und ein Dritter rechtlich verbunden