Wie der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kürzlich in einem Brief an das Gesundheitsministerium Rheinland-Pfalz klargestellt hat, brauchen Genossenschaften bei Gründung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) keine Bürgschaften vorzulegen. Anders als bei der Rechtsform der GmbH fordere das Gesetz bei Genossenschaften keine Bürgschaft
KZV Rheinland-Pfalz: Abtretungsverbot von Honoraransprüchen unzulässig
Zahnarztrecht: Das Bundessozialgericht (BSG) hat jüngst entschieden, dass das Verbot, vertragszahnärztliche Honoraransprüche an andere Kreditgeber als an Banken abzutreten, unwirksam ist. Anders als bei der Abtretung von privat(zahn)ärztlichen Honoraransprüchen benötigt der Dritte, dem die Honoraransprüche zur Sicherheit abgetreten werden, für
Abmahnwelle wegen Datenschutzverstößen erreicht Arztpraxen
Wie die KV Bremen mitteilte, werden nun auch in Bremen und Bremerhaven im Kontext der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Arztpraxen abgemahnt. Dabei gehe es insbesondere um fehlende bzw. mangelhafte Datenschutzerklärungen auf den Homepages der Praxen. Um unseriöse Abmahnaktionen einzudämmen, plant die Bundesregierung
BSG: Keine MVZ-Gründung durch Verlegung von Anstellungsgenehmigungen möglich
Ein MVZ kann nicht durch die Verlegung von Stellen angestellter Ärzte aus einem anderen MVZ derselben Betreibergesellschaft an einem neuen Standort gegründet werden, hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Quelle: Bundessozialgericht, Urteil v. 11.10.2017, Az: B 6 KA 38/16 R
Wichtig: Ab Mai 2018 neue Datenschutzpflichten für jede Praxis – jedes Unternehmen!
Zum 25.05.2018 treten die EU-Datenschutzgrundverordnung sowie das daran angepasste neue Bundesdatenschutzgesetz in Kraft und bringen für (Zahn)Arztpraxen, MVZ, Kliniken, Apotheken sowie für alle anderen Unternehmen Verschärfungen im Datenschutzrecht, die bei Verstößen mit Bußgeldern von bis zu 20 Millionen Euro bzw.
Mehrere zahnärztliche Vorbereitungsassistenten in einem MVZ zulässig?
Unter den Sozialgerichten herrscht noch keine Einigkeit darüber, ob angestellte Zahnärzte in einem MVZ zahnärztliche Vorbereitungsassistenten ausbilden dürfen. So hatte das Sozialgericht Düsseldorf dies verneint. Das Sozialgericht Marburg, welches in diesen Fällen für ganz Hessen zuständig ist, ist dieser Auffassung
SG Marburg: Zahnarzt-MVZ dürfen mehr als nur einen Vorbereitungsassistenten beschäftigen
In einem sehr ausführlich begründeten Urteil hat das Sozialgericht Marburg entschieden, dass zahnärztliche MVZ mehr als nur einen Vorbereitungsassistenten beschäftigen dürfen. Die gegenteilige Auffassung sei berufspolitisch motiviert, entspreche aber nicht der geltenden Rechtslage. Quelle: Sozialgericht Marburg, Urteil vom 31.01.2018, Az:
Koalitionsvertrag: geplante Änderungen für Zahnärzte
Die Festzuschüsse für Zahnersatz sollen von 50 % auf 60 % erhöht werden. Dazu, ob und welche weiteren für Ärzte vorgesehenen Änderungen auch für Zahnärzte gelten sollen, macht der Koalitionsvertrag keine Aussage. Quelle: Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom
BGH: Jameda – (Zahn)Arztbewertungsportale im Internet
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jüngst dem Anspruch einer Ärztin auf vollständige Löschung ihres Profils aus dem Arztsuche- und Arztbewertungsportal Jameda stattgegeben, da Jameda seine Stellung als “neutraler” Informationsmittler verlassen habe. Während Jameda bei den nichtzahlenden Ärzten dem ein Arztprofil aufsuchenden
Wertgrenze für Werbegeschenke an (Zahn)Ärzte und Apotheker
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat bestätigt, dass die Wertgrenze für Heilmittelwerbung auch für Fachkreise gilt und Werbegeschenke für (Zahn)Ärzte und Apotheker nicht mehr als einen Euro kosten dürfen. In dem vom OLG entschiedenen Fall hatte ein pharmazeutisches Unternehmen zu Werbezwecken