Zum 25.05.2018 treten die EU-Datenschutzgrundverordnung sowie das daran angepasste neue Bundesdatenschutzgesetz in Kraft und bringen für (Zahn)Arztpraxen, MVZ, Kliniken, Apotheken sowie für alle anderen Unternehmen Verschärfungen im Datenschutzrecht, die bei Verstößen mit Bußgeldern von bis zu 20 Millionen Euro bzw.
Mehrere zahnärztliche Vorbereitungsassistenten in einem MVZ zulässig?
Unter den Sozialgerichten herrscht noch keine Einigkeit darüber, ob angestellte Zahnärzte in einem MVZ zahnärztliche Vorbereitungsassistenten ausbilden dürfen. So hatte das Sozialgericht Düsseldorf dies verneint. Das Sozialgericht Marburg, welches in diesen Fällen für ganz Hessen zuständig ist, ist dieser Auffassung
SG Marburg: Zahnarzt-MVZ dürfen mehr als nur einen Vorbereitungsassistenten beschäftigen
In einem sehr ausführlich begründeten Urteil hat das Sozialgericht Marburg entschieden, dass zahnärztliche MVZ mehr als nur einen Vorbereitungsassistenten beschäftigen dürfen. Die gegenteilige Auffassung sei berufspolitisch motiviert, entspreche aber nicht der geltenden Rechtslage. Quelle: Sozialgericht Marburg, Urteil vom 31.01.2018, Az:
Koalitionsvertrag: geplante Änderungen für Zahnärzte
Die Festzuschüsse für Zahnersatz sollen von 50 % auf 60 % erhöht werden. Dazu, ob und welche weiteren für Ärzte vorgesehenen Änderungen auch für Zahnärzte gelten sollen, macht der Koalitionsvertrag keine Aussage. Quelle: Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom
BGH: Jameda – (Zahn)Arztbewertungsportale im Internet
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jüngst dem Anspruch einer Ärztin auf vollständige Löschung ihres Profils aus dem Arztsuche- und Arztbewertungsportal Jameda stattgegeben, da Jameda seine Stellung als “neutraler” Informationsmittler verlassen habe. Während Jameda bei den nichtzahlenden Ärzten dem ein Arztprofil aufsuchenden
Wertgrenze für Werbegeschenke an (Zahn)Ärzte und Apotheker
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat bestätigt, dass die Wertgrenze für Heilmittelwerbung auch für Fachkreise gilt und Werbegeschenke für (Zahn)Ärzte und Apotheker nicht mehr als einen Euro kosten dürfen. In dem vom OLG entschiedenen Fall hatte ein pharmazeutisches Unternehmen zu Werbezwecken
Werbung für Bleaching kann zulässig sein
Auf die Details kommt an: Zahnärzte können auf Ihrer Homepage zulässigerweise Werbung für Bleaching machen, sofern sie sich auf sachangemessene Information beschränken. Auch Preisangaben sind möglich, sofern diese als Preisbeispiele gekennzeichnet sind und die Patienten darüber informiert werden, dass die
BSG: Voraussetzungen für die Tätigkeit von Vertrags(zahn)ärzten in MVZ-GmbH
Das Bundessozialgericht (BSG) hat nun klargestellt, dass grundsätzlich auch ein Freiberufler-MVZ in der Rechtsform einer GmbH zulassungsfähig ist, auch wenn die Tätigkeit eines (Zahn-)Arzt-Gesellschafters im MVZ stärkeren Bindungen unterliegt als bei der Zulassung in eigener Praxis. Ein (Zahn-)Arzt muss also
Haftung von GmbH-Geschäftsführern – erweiterte Pflichten hinsichtlich Gesellschafterliste und Transparenzregister
Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie vom 23.06.2017 (BGBl. I, 1822) hat der Gesetzgeber u. a. die Pflichten und das Haftungsrisiko von GmbH-Geschäftsführern in Bezug auf die Angaben in der Gesellschafterliste (§ 40 Abs. 1 GmbHG) und die
Degressionsregelung für Zahnärzte verfassungsgemäß
Sowohl das Sozialgericht Mainz als auch das Sozialgericht Berlin haben erstinstanzlich entschieden, dass die Degressionsregelung für Zahnärzte verfassungsgemäß sei. Dies gelte auch für Oralchirurgen in einem sozial schwachen Gebiet mit nur beschränkter Möglichkeit, Privatpatienten zu akquirieren. Quelle: Sozialgericht Mainz, Urteil