Auf die Details kommt an: Zahnärzte können auf Ihrer Homepage zulässigerweise Werbung für Bleaching machen, sofern sie sich auf sachangemessene Information beschränken. Auch Preisangaben sind möglich, sofern diese als Preisbeispiele gekennzeichnet sind und die Patienten darüber informiert werden, dass die
Neue Haus-, Psychotherapeuten- und Facharztsitze im Ruhrgebiet – Sonderbeplanung endet
Nach einer Analyse der Versorgungssituation hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die Sonder-Bedarfsplanung des Ruhrgebietes mit Wirkung zum Januar 2018 beendet, so dass nun verteilt über mehrere Jahre duzende neuer Haus-, Psychotherapeuten- und Facharztsitze entstehen werden. Nach Auskunft des G-BA sollen
Dialyseversorgungsauftrag bei einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft
Einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) wird kein einheitlicher Versorgungsauftrag zur Behandlung chronisch niereninsuffizienter Patienten erteilt, so das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Vielmehr sehe § 4 Abs 1a S 3 Anl 9.1 BMV-Ä vor, dass jeder Betriebsstätte eine eigenständige Genehmigung erteilt werde. Scheide ein Vertragsarzt
BSG: Voraussetzungen für die Tätigkeit von Vertrags(zahn)ärzten in MVZ-GmbH
Das Bundessozialgericht (BSG) hat nun klargestellt, dass grundsätzlich auch ein Freiberufler-MVZ in der Rechtsform einer GmbH zulassungsfähig ist, auch wenn die Tätigkeit eines (Zahn-)Arzt-Gesellschafters im MVZ stärkeren Bindungen unterliegt als bei der Zulassung in eigener Praxis. Ein (Zahn-)Arzt muss also
Haftung von GmbH-Geschäftsführern – erweiterte Pflichten hinsichtlich Gesellschafterliste und Transparenzregister
Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie vom 23.06.2017 (BGBl. I, 1822) hat der Gesetzgeber u. a. die Pflichten und das Haftungsrisiko von GmbH-Geschäftsführern in Bezug auf die Angaben in der Gesellschafterliste (§ 40 Abs. 1 GmbHG) und die
Gestaltungsmissbrauch – Vorsicht bei Praxisgemeinschaften, auch mit MVZ
Bei einer zu großen Überschneidung von Patienten in Praxisgemeinschaften wird von der Rechtsprechung ein Gestaltungsmissbrauch angenommen. Dies deshalb, weil die Behandlung desselben Patienten in einem Quartal in einer Praxisgemeinschaft für jeden der behandelnden Ärzte einen voll abrechnungsfähigen Fall darstellt, während
BSG: Honorarregress bei Überschreiten der genehmigten Bettenzahl durch Belegarzt
Das Honorar von Belegärzten darf sachlich-rechnerisch richtig gestellt werden, wenn der Belegarzt mehr Betten belegt, als genehmigt worden sind. Quelle: Bundessozialgericht, Urteil vom 29.11.2017, Az: B 6 KA 33/16 R, Terminbericht 54/17
Werbung für Medizinprodukte – Blutzuckerteststreifen
In der uneingeschränkten Behauptung, das „präziseste“ Blutzuckermessgerät für die Anwendung in Krankenhäusern anzubieten, liegt eine irreführende Spitzenstellungsbehauptung, wenn das beworbene Gerät nur hinsichtlich der Genauigkeit einzelner Messergebnisse Vorteile gegenüber Konkurrenzprodukten aufweist, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem einstweiligen
Keine Arbeitnehmerüberlassung bei Betrieb eines ambulanten Dialysezentrums als Gemeinschaftsbetrieb
Die Arbeitnehmerüberlassung ist von einer Tätigkeit des Arbeitnehmers in einem gemeinsamen Betrieb zu unterscheiden. Um Arbeitnehmerüberlassung handelt es sich nicht, wenn die Arbeitnehmer in einen Gemeinschaftsbetrieb entsandt werden, zu dessen gemeinsamer Führung sich ihr Vertragsarbeitgeber und ein Dritter rechtlich verbunden
Bundessozialgericht bestätigt Verwaltungskostenabzug von Dialysesachkosten
Das Bundessozialgericht hat anlässlich einer Nichtzulassungsbeschwerde seine Rechtsprechung aus den Jahren 2007 bzw. 2011 bestätigt, wonach der Abzug von Verwaltungskosten auch von den Dialysesachkosten zulässig ist. Quelle: Bundessozialgericht, Beschluss vom 28.06.2017, Az: B 6 KA 85/16 B