Um die Apotheken vor Ort zu stärken, möchte sich die GroKo für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneien einsetzen. Quelle: Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 07.02.2018 Der Koalitionsvertrag ist im Volltext auf den Homepages der o.g. Parteien
LSG Bayern: Abschlagszahlungen für MVZ nur gegen Bankbürgschaft – verfassungswidrig?
MVZ-GmbHs, deren Gesellschafter nicht ausschließlich natürliche Personen sind, müssen Bankbürgschaften in Höhe von 5 durchschnittlichen Abschlagszahlungen beibringen, um Abschlagszahlungen zu erhalten. Dies hat nun das Landessozialgericht Bayern entschieden und damit die Abrechnungsbestimmungen der KV Bayerns bestätigt. Das Bundessozialgericht (BSG) hatte
BGH: Jameda – (Zahn)Arztbewertungsportale im Internet
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jüngst dem Anspruch einer Ärztin auf vollständige Löschung ihres Profils aus dem Arztsuche- und Arztbewertungsportal Jameda stattgegeben, da Jameda seine Stellung als „neutraler“ Informationsmittler verlassen habe. Während Jameda bei den nichtzahlenden Ärzten dem ein Arztprofil aufsuchenden
Dialyseversorgungsauftrag stellt keine Praxisbesonderheit dar
Das Landessozialgericht (LSG) Hessen hat klargestellt, dass es entsprechend der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zulässig (aber nicht zwingend) war, Dialyseleistungen im Rahmen von Regelleistungsvolumina (RLV) zu budgetieren. Budgetüberschreitungen können auch nicht mit dem Dialyseversorgungsauftrag gerechtfertigt werden, so das Gericht. Denn
Wertgrenze für Werbegeschenke an (Zahn)Ärzte und Apotheker
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat bestätigt, dass die Wertgrenze für Heilmittelwerbung auch für Fachkreise gilt und Werbegeschenke für (Zahn)Ärzte und Apotheker nicht mehr als einen Euro kosten dürfen. In dem vom OLG entschiedenen Fall hatte ein pharmazeutisches Unternehmen zu Werbezwecken
Wirtschaftlichkeitsprüfungen – Begründungspflicht der Prüfgremien
Den Prüfgremien steht bei der Durchführung von Wirtschaftlichkeitsprüfungen oft ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu – so z. B. bei der Frage, wo bei einem Einzelleistungsvergleich die Grenze zum offensichtlichen Missverhältnis bei Überschreitung des Vergleichsgruppendurchschnitts zu ziehen ist oder
Das Recht zur Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes kann bei wiederholter Antragsrücknahme erlöschen
Wenn ein Vertragsarzt den Antrag auf Nachbesetzung seines Vertragsarztsitzes mit der Begründung zurückzieht, es habe sich kein Interessent bei ihm gemeldet, obwohl ihm Bewerbungen von drei MVZ bekannt sind, dann kann er nicht erneut die Ausschreibung des Vertragsarztsitzes verlangen, hat
Wann liegt bei einer Berufsausübungsgemeinschaft eine fortführungsfähige Praxis vor mit der Folge, dass der Sitz eines ausscheidenden Kollegen nachbesetzt werden kann?
Für die Beurteilung, ob eine fortführungsfähige Praxis besteht, ist nach der Entscheidung des Sozialgerichts (SG) Berlin nicht auf die Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) als Ganzes abzustellen, sondern auf den Tätigkeitsumfang des einzelnen Vertragsarztes. Liegen die Fallzahlen auch bereits vor der Meldung einer
Der Inhaber einer halben Zulassung kann zusätzlich eine halbe Sonderbedarfszulassung bekommen
Dass ein Arzt bereits Inhaber einer halben Zulassung ist, schließt nicht aus, dass er zusätzlich eine halbe Sonderbedarfszulassung erhält. Er kann nicht darauf verwiesen werden, er könne bereits im Rahmen der erteilten Zulassung spezielle Leistungen erbringen, wenn die Auslastung mit
PKV ist zur Rückforderung von Dialyse-Sachkostenpauschalen berechtigt
Die private Krankenversicherung ist gemäß § 194 VVG aus übergegangenem Recht zur Geltendmachung von Bereicherungsansprüchen wegen überzahlter Arztrechnungen berechtigt. Nach dem Zweck der Vorschrift des § 194 VVG soll der Streit, in welcher Höhe ein behandelnder Arzt eines privatversicherten Patienten einen Vergütungsanspruch