Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz – DSK) veröffentlicht von Zeit zu Zeit Hinweise und Beschlüsse zur einheitlichen Auslegung von Datenschutzvorschriften und nimmt zu Zweifelsfragen Stellung. So hat sie in Bezug auf (Zahn)Arztpraxen klargestellt, dass
Datenschutz – regelmäßige Schulungen erforderlich?
Schalten Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter ihnen unterstellte Personen in den Datenverarbeitungsprozess ein – wie z.B. in Praxen / MVZ durch den Einsatz von ärztlichem oder nicht-ärztlichem Personal – birgt das ein Sicherheitsrisiko. Denn von jedem weiteren Zugriffsberechtigten kann ein zusätzliches Missbrauchs-
Honorarregress: Arzt darf in anderen Räumen erbrachte Laborleistungen nicht abrechnen
Arztrecht: Das Bundessozialgericht (BSG) hat jüngst entschieden, dass ein Vertragsarzt Laboranalysen, die er in mit anderen Ärzten gemeinsam genutzten Räumlichkeiten erbracht hat, nicht als eigene Leistungen abrechnen darf. Bei der gemeinsamen Nutzung von derartigen Räumen handele es sich um eine
Honorarregress: Fachkundebescheinigungen berechtigen nicht zur Abrechnung bestimmter Leistungen
Genau aufpassen müssen Ärzte bei der Frage, welche vertragsärztlichen Leistungen sie abrechnen dürfen. Dass eine Fachkundebescheinigung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) nicht zur Abrechnung fachfremder Leistungen berechtigt, musste nun ein Gynäkologe erfahren. Nach einer Änderung der Präambel zu Kap.30.7 EBM-Ä zum
Heilmittelprüfungen: Prüfvereinbarungen im Blick behalten!
Regress: Heilmittel sind wirtschaftlich, ausreichend, notwendig und zweckmäßig zu verordnen. Wie das im Einzelnen überprüft wird, ist seit 2017 Sache der einzelnen Kassenärztlichen Vereinigungen. Viele KVen haben die bisherigen Richtgrößenprüfungen abgeschafft und prüfen anhand des Fachgruppendurchschnitts oder anhand von Mischversionen.
Rechtsform der Genossenschaft ermöglicht MVZ-Gründung ohne persönliche Bürgschaft
Wie der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kürzlich in einem Brief an das Gesundheitsministerium Rheinland-Pfalz klargestellt hat, brauchen Genossenschaften bei Gründung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) keine Bürgschaften vorzulegen. Anders als bei der Rechtsform der GmbH fordere das Gesetz bei Genossenschaften keine Bürgschaft
BSG: Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in einer BAG
Vertragsarztrecht: Das Bundessozialgericht (BSG) hat nun klargestellt, dass es bei der Nachbesetzung eines Sitzes in einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) auf die Möglichkeit der Praxisfortführung der gesamten BAG und nicht des einzelnen Sitzes ankommt, wie noch das vorinstanzliche Sozialgericht Berlin entschieden hatte
KZV Rheinland-Pfalz: Abtretungsverbot von Honoraransprüchen unzulässig
Zahnarztrecht: Das Bundessozialgericht (BSG) hat jüngst entschieden, dass das Verbot, vertragszahnärztliche Honoraransprüche an andere Kreditgeber als an Banken abzutreten, unwirksam ist. Anders als bei der Abtretung von privat(zahn)ärztlichen Honoraransprüchen benötigt der Dritte, dem die Honoraransprüche zur Sicherheit abgetreten werden, für
BVerfG: Durchsuchung von amerikanischen Kanzleien mit Standort in Deutschland zulässig
Anlässlich des Diesel-Skandals hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass die Staatsanwaltschaft befugt ist, deutsche Standorte von Kanzleien mit Sitz außerhalb der EU zu durchsuchen. Sie können sich – anders als Kanzleien mit Sitz in Deutschland bzw. der EU – nicht
OLG Frankfurt am Main verbietet Werbung mit Wirksamkeit Craniosakraler Osteopathie
Ein Arzt darf auf seiner Homepage nicht mit der Wirksamkeit der Craniosakralen Osteopathie werben. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden. Für die Behandlungsmethode der Craniosakralen Osteopathie fehle ein tragfähiger Wirkungsnachweis, so das OLG. Autorin: Maria-Stephanie Dönnebrink