Die Quartals-Sammelerklärung ist von demjenigen zu unterzeichnen, den der einschlägige Honorarverteilungsmaßstab (HVM) der jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigung (KV) vorsieht. Die KV kann nach Auffassung des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen im HVM bestimmen, dass der ärztliche Leiter – und nicht der Geschäftsführer des
Disziplinarrecht: Pflicht zur Überwachung der vom Praxispartner erstellten Abrechnung
Partner einer Berufsausübungsgemeinschaft sind berechtigt, einem von ihnen die quartalsweise Honorarabrechnung zu übertragen. Die anderen Partner trifft in diesem Falle jedoch eine Pflicht, die Honorarabrechnung des anderen Partners zu überwachen und mehr als nur oberflächlich zu kontrollieren, so das Landessozialgericht
Zulassungsentzug wegen zu geringer Patientenzahl
Behandelt ein Arzt über mehrere Quartale hinweg nur noch ca. 10 % des Fachgruppendurchschnitts, liegt ein Nichtmehrausüben der vertragsärztlichen Tätigkeit vor, das die Zulassungsgremien zum Entzug der vollen Vertragsarztzulassung berechtigt. Ein hälftiger Entzug bzw. das Anordnen des Ruhens der Zulassung
Betreibergesellschaft für Dialysepraxis zulässig
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden, dass ein Kooperationsvertrag zwischen einem Unternehmen, welches Räume, nicht-ärztliches Personal und Dialysegeräte zur Verfügung stellt und einem Arzt, der die medizinischen Dialyseleistungen in diesen Räumen erbringt, zulässig ist. Vereinbart war, dass der Arzt die
Unzulässige Empfehlung eines Anbieters von Gesundheitsleistungen durch Auslage von Werbematerial im Wartezimmer
Das Landgericht (LG) Verden hat eine HNO-Ärztin auf Unterlassung in Anspruch genommen, nachdem ein von einem Wettbewerbsverein geschickter Testpatient im Wartezimmer Werbematerial eines bestimmten Hörgeräteakustikunternehmens gefunden hatte. Das LG Verden sah hierin eine unzulässige und gegen die ärztliche Berufsordnung verstoßende
Im Krankenhaus tätiger Honorararzt kann sozialversicherungspflichtig sein – selbständige Tätigkeit eines Honorararztes am Krankenhaus unzulässig?
Ob ein an einem Krankenhaus tätiger Arzt selbständig oder angestellt tätig ist, bestimmt sich nach den Vereinbarungen der Parteien und dem tatsächlich Gelebten (vgl. dazu auch Landesarbeitsgericht Hessen vom 30.05.2015, Az: 16 Sa 583/15, besprochen im Medizinrechts-Newsletter März 2016). Das
Praxisabgabe im Wege der Anstellung und Nachbesetzung: BSG fordert Mindestanstellungsdauer von 3 Jahren
Das Bundessozialgericht (BSG) hat jüngst entschieden, dass zur Verhinderung der Umgehung der Vorschriften über die Ausschreibung eines Vertragsarztsitzes durch einen seine Praxis veräußernden Arzt, im Falle von dessen Zulassungsverzicht zum Zwecke der Anstellung eine beabsichtigte Mindesttätigkeitsdauer von 3 Jahren im
MVZ: Nachbesetzungsfrist von 1 Jahr für ¼ Angestelltensitze
Das Bundessozialgericht (BSG) hat seine Rechtsprechung zur zeitlichen Nachbesetzungsmöglichkeit von ¼-Angestelltensitzen in Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) geändert. Während es bisher entschieden hatte, dass die 6-Monats-Nachbesetzungsfrist für ¼-Stellen nicht gelte, änderte es diese Rechtsprechung nun für MVZ und legte für ¼-Stellen eine
Gesundheitsbezogene Werbung: Werbender muss Nachweis für wissenschaftliche Absicherung erbringen
Gemäß § 3 Heilmittelwerbegesetz (HWG) ist es unzulässig, medizinischen Behandlungen Wirkungen beizulegen, die sie nicht haben. Wie allgemein bei gesundheitsbezogener Werbung sind strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Werbeaussage zu stellen, da mit irreführenden gesundheitsbezogenen Angaben erhebliche
Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen
Am 14.04.2016 hat der Bundestag das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen verabschiedet. Der Bundesrat hat diesem am 13.05.2016 zugestimmt. Das Gesetz wird am Tag nach seiner Verkündung im Gesetzblatt in Kürze in Kraft treten. Das genaue Datum ist