Den Prüfgremien steht bei der Durchführung von Wirtschaftlichkeitsprüfungen oft ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu – so z. B. bei der Frage, wo bei einem Einzelleistungsvergleich die Grenze zum offensichtlichen Missverhältnis bei Überschreitung des Vergleichsgruppendurchschnitts zu ziehen ist oder
Das Recht zur Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes kann bei wiederholter Antragsrücknahme erlöschen
Wenn ein Vertragsarzt den Antrag auf Nachbesetzung seines Vertragsarztsitzes mit der Begründung zurückzieht, es habe sich kein Interessent bei ihm gemeldet, obwohl ihm Bewerbungen von drei MVZ bekannt sind, dann kann er nicht erneut die Ausschreibung des Vertragsarztsitzes verlangen, hat
Wann liegt bei einer Berufsausübungsgemeinschaft eine fortführungsfähige Praxis vor mit der Folge, dass der Sitz eines ausscheidenden Kollegen nachbesetzt werden kann?
Für die Beurteilung, ob eine fortführungsfähige Praxis besteht, ist nach der Entscheidung des Sozialgerichts (SG) Berlin nicht auf die Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) als Ganzes abzustellen, sondern auf den Tätigkeitsumfang des einzelnen Vertragsarztes. Liegen die Fallzahlen auch bereits vor der Meldung einer
Der Inhaber einer halben Zulassung kann zusätzlich eine halbe Sonderbedarfszulassung bekommen
Dass ein Arzt bereits Inhaber einer halben Zulassung ist, schließt nicht aus, dass er zusätzlich eine halbe Sonderbedarfszulassung erhält. Er kann nicht darauf verwiesen werden, er könne bereits im Rahmen der erteilten Zulassung spezielle Leistungen erbringen, wenn die Auslastung mit
PKV ist zur Rückforderung von Dialyse-Sachkostenpauschalen berechtigt
Die private Krankenversicherung ist gemäß § 194 VVG aus übergegangenem Recht zur Geltendmachung von Bereicherungsansprüchen wegen überzahlter Arztrechnungen berechtigt. Nach dem Zweck der Vorschrift des § 194 VVG soll der Streit, in welcher Höhe ein behandelnder Arzt eines privatversicherten Patienten einen Vergütungsanspruch
Werbung für Bleaching kann zulässig sein
Auf die Details kommt an: Zahnärzte können auf Ihrer Homepage zulässigerweise Werbung für Bleaching machen, sofern sie sich auf sachangemessene Information beschränken. Auch Preisangaben sind möglich, sofern diese als Preisbeispiele gekennzeichnet sind und die Patienten darüber informiert werden, dass die
Neue Haus-, Psychotherapeuten- und Facharztsitze im Ruhrgebiet – Sonderbeplanung endet
Nach einer Analyse der Versorgungssituation hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die Sonder-Bedarfsplanung des Ruhrgebietes mit Wirkung zum Januar 2018 beendet, so dass nun verteilt über mehrere Jahre duzende neuer Haus-, Psychotherapeuten- und Facharztsitze entstehen werden. Nach Auskunft des G-BA sollen
Dialyseversorgungsauftrag bei einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft
Einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) wird kein einheitlicher Versorgungsauftrag zur Behandlung chronisch niereninsuffizienter Patienten erteilt, so das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Vielmehr sehe § 4 Abs 1a S 3 Anl 9.1 BMV-Ä vor, dass jeder Betriebsstätte eine eigenständige Genehmigung erteilt werde. Scheide ein Vertragsarzt
BSG: Voraussetzungen für die Tätigkeit von Vertrags(zahn)ärzten in MVZ-GmbH
Das Bundessozialgericht (BSG) hat nun klargestellt, dass grundsätzlich auch ein Freiberufler-MVZ in der Rechtsform einer GmbH zulassungsfähig ist, auch wenn die Tätigkeit eines (Zahn-)Arzt-Gesellschafters im MVZ stärkeren Bindungen unterliegt als bei der Zulassung in eigener Praxis. Ein (Zahn-)Arzt muss also
Haftung von GmbH-Geschäftsführern – erweiterte Pflichten hinsichtlich Gesellschafterliste und Transparenzregister
Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie vom 23.06.2017 (BGBl. I, 1822) hat der Gesetzgeber u. a. die Pflichten und das Haftungsrisiko von GmbH-Geschäftsführern in Bezug auf die Angaben in der Gesellschafterliste (§ 40 Abs. 1 GmbHG) und die