Sowohl niedergelassene Ärzte als auch Krankenhausträger sind zu einer sachgerechten Organisation, Koordination und Überwachung der Behandlungsabläufe verpflichtet. Wird durch einen Verstoß gegen diese weit ausgelegte Pflicht bei einem Patienten ein Schaden verursacht, kommt eine Haftung gemäß §§ 611, 280 Abs.
Heilmittelwerbung: Werbung mit der kostenlosen Abgabe von Blutzuckermessgeräten ist unzulässig
Die Werbung für eine kostenlose Abgabe von Blutzuckermessgeräten verstößt gegen § 7 Abs. 1 Heilmittelwerbegesetz. Für die Annahme einer Werbegabe im Sinne der Vorschrift ist es ausreichend, wenn der Empfänger dieses als Geschenk ansieht. Dies ist in Bezug auf Blutzuckermessgeräte der Fall.
Abgrenzung teilstationäre – ambulante Dialyse
Anlässlich einer Vergütungsstreitigkeit zwischen einer Krankenkasse und einem Krankenhaus hat das Sozialgericht (SG) Braunschweig ausgeführt, wann von einer berechtigten teilstationären Dialyse auszugehen ist: Das sei nur der Fall, wenn die teilstationäre Erbringung der Leistung medizinisch erforderlich sei. Auch für die
SG Marburg: Zahnarzt-MVZ dürfen mehr als nur einen Vorbereitungsassistenten beschäftigen
In einem sehr ausführlich begründeten Urteil hat das Sozialgericht Marburg entschieden, dass zahnärztliche MVZ mehr als nur einen Vorbereitungsassistenten beschäftigen dürfen. Die gegenteilige Auffassung sei berufspolitisch motiviert, entspreche aber nicht der geltenden Rechtslage. Quelle: Sozialgericht Marburg, Urteil vom 31.01.2018, Az:
Pathologe: Honorarregress wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur persönlichen Leistungserbringung
Nach aktueller Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) reicht es für die persönliche Leistungserbringung nicht aus, wenn ein Pathologe die von anderen Ärzten durchgeführten Befundungen kontrolliert und gegebenenfalls korrigiert. In dem vom BSG entschiedenen Fall hatte ein ermächtigter Krankenhaus-Pathologe die von seinen
Krankenkasse muss keine Dolmetscherkosten übernehmen
Selbst wenn die Hinzuziehung eines Dolmetschers notwendig ist, um die ärztliche Behandlung eines fremdsprachigen Patienten durchführen zu können, sind dessen Kosten nicht von den gesetzlichen Krankenkassen zu erstatten. Der Patient muss diese Kosten selbst tragen. Anders als bei Gebärdendolmetschern sieht
Versandapotheken dürfen Widerrufsrecht nicht generell ausschließen
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat entschieden, dass Versandapotheken das Widerrufsrecht bei der Bestellung verschreibungs- und apothekenpflichtiger Medikamente nicht generell ausschließen dürfen, auch wenn ein Weiterverkauf der zurück gesandten Arzneimittel nicht möglich sei. Damit hat es sich der Rechtsprechung des OLG
Koalitionsvertrag: geplante Änderungen für Ärzte
Zur Erhaltung einer guten, flächendeckenden medizinischen und pflegerischen Versorgung sollen die Zusammenarbeit und Vernetzung im Gesundheitswesen ausgebaut und verstärkt werden. Vernetzung mit Pflegeeinrichtungen Da pflegebedürftige Menschen einen hohen Bedarf an medizinischen Leistungen haben, sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Pflegeeinrichtungen
Koalitionsvertrag: geplante Änderungen für Zahnärzte
Die Festzuschüsse für Zahnersatz sollen von 50 % auf 60 % erhöht werden. Dazu, ob und welche weiteren für Ärzte vorgesehenen Änderungen auch für Zahnärzte gelten sollen, macht der Koalitionsvertrag keine Aussage. Quelle: Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom
Koalitionsvertrag: geplante Änderungen für Krankenhäuser
Personal – Pflege – Vergütung Der Auftrag an Kassen und Krankenhäuser, Personaluntergrenzen für pflegeintensive Bereiche festzulegen, soll dergestalt erweitert werden, dass in Krankenhäusern derartige Untergrenzen nicht nur für pflegeintensive Bereiche, sondern für alle bettenführenden Abteilungen eingeführt werden. Zudem soll im