Der Vergütungsanspruch für Krankenhausbehandlung entsteht unmittelbar mit der Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten kraft Gesetzes, wenn die Versorgung in einem zugelassenen Krankenhaus erfolgt, erforderlich und wirtschaftlich ist. Eine vertragsärztliche Verordnung ist auch außerhalb von Notfällen keine formale Voraussetzung des
Datenschutzverstoß beim Vertrieb apothekenpflichtiger Medizinprodukte
Der Vertrieb von apothekenpflichtigen Medizinprodukten über Amazon bedarf einer vorab erteilten ausdrücklichen Einwilligung der Kunden in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung ihrer Gesundheitsdaten. Anderenfalls ist er unzulässig und stellt einen abmahnfähigen Rechtsverstoß dar, so das Landgericht (LG) Dessau-Roßlau. Der Kunde
EuGH: Einstufung einer Software als Medizinprodukt
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Art. 1 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte in der durch die Richtlinie 2007/47/EG des Europäischen Parlaments und des
BSG: MVZ dürfen keine weiteren MVZ gründen
Ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) ist nicht berechtigt, ein weiteres MVZ zu gründen, hat das Bundessozialgericht (BSG) nun klargestellt. In § 95 Abs 1a Sozialgesetzbuch V (SGB V) sei der Kreis der gründungsberechtigten Personen und Einrichtungen beschrieben; MVZ selbst seien dort
Honorarregress nach Zeitprofilprüfung
In einem Eilverfahren, in dem ein Hausarzt sich gegen einen Honorarregress von mehr als 250.000 € wegen Zeitprofilüberschreitungen gewandt hat, hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen folgendes ausgeführt: Ein Anlass für eine Überprüfung der Honorarabrechnung liege vor, wenn die auf der
Hessen: EHV 2012 teilweise verfassungswidrig wegen Berücksichtigung von Dialyse-Sachkosten
Die zum Juli 2012 erfolgte Neuregelung der Erweiterten Honorarverteilung (EHV) der KV Hessen ist teilweise verfassungswidrig, soweit Sachkosten, die bei bestimmten Arztgruppen einen maßgeblichen Anteil des Honorars ausmachen (wie bei nichtärztlichen Dialyseleistungen), nicht beitragsmindernd berücksichtigt werden, so das Landessozialgericht (LSG)
Checkliste EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) und neues Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
Am 25.05.2018 sind die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in Kraft getreten. Seit dem muss jede Praxis / Apotheke / Klinik bzw. jedes andere Unternehmen die nachfolgend aufgeführten Anforderungen erfüllen. Aufgrund der horrenden Bußgelder und Strafvorschriften ist die
Wichtig: Ab Mai 2018 neue Datenschutzpflichten für jede Praxis – jedes Unternehmen!
Zum 25.05.2018 treten die EU-Datenschutzgrundverordnung sowie das daran angepasste neue Bundesdatenschutzgesetz in Kraft und bringen für (Zahn)Arztpraxen, MVZ, Kliniken, Apotheken sowie für alle anderen Unternehmen Verschärfungen im Datenschutzrecht, die bei Verstößen mit Bußgeldern von bis zu 20 Millionen Euro bzw.
Mehrere zahnärztliche Vorbereitungsassistenten in einem MVZ zulässig?
Unter den Sozialgerichten herrscht noch keine Einigkeit darüber, ob angestellte Zahnärzte in einem MVZ zahnärztliche Vorbereitungsassistenten ausbilden dürfen. So hatte das Sozialgericht Düsseldorf dies verneint. Das Sozialgericht Marburg, welches in diesen Fällen für ganz Hessen zuständig ist, ist dieser Auffassung
Krankenhaushaftung wegen Organisationsverschuldens
Sowohl niedergelassene Ärzte als auch Krankenhausträger sind zu einer sachgerechten Organisation, Koordination und Überwachung der Behandlungsabläufe verpflichtet. Wird durch einen Verstoß gegen diese weit ausgelegte Pflicht bei einem Patienten ein Schaden verursacht, kommt eine Haftung gemäß §§ 611, 280 Abs.