Vertragsarztrecht: Das Bundessozialgericht (BSG) hat nun klargestellt, dass es bei der Nachbesetzung eines Sitzes in einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) auf die Möglichkeit der Praxisfortführung der gesamten BAG und nicht des einzelnen Sitzes ankommt, wie noch das vorinstanzliche Sozialgericht Berlin entschieden hatte
KZV Rheinland-Pfalz: Abtretungsverbot von Honoraransprüchen unzulässig
Zahnarztrecht: Das Bundessozialgericht (BSG) hat jüngst entschieden, dass das Verbot, vertragszahnärztliche Honoraransprüche an andere Kreditgeber als an Banken abzutreten, unwirksam ist. Anders als bei der Abtretung von privat(zahn)ärztlichen Honoraransprüchen benötigt der Dritte, dem die Honoraransprüche zur Sicherheit abgetreten werden, für
BVerfG: Durchsuchung von amerikanischen Kanzleien mit Standort in Deutschland zulässig
Anlässlich des Diesel-Skandals hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass die Staatsanwaltschaft befugt ist, deutsche Standorte von Kanzleien mit Sitz außerhalb der EU zu durchsuchen. Sie können sich – anders als Kanzleien mit Sitz in Deutschland bzw. der EU – nicht
OLG Frankfurt am Main verbietet Werbung mit Wirksamkeit Craniosakraler Osteopathie
Ein Arzt darf auf seiner Homepage nicht mit der Wirksamkeit der Craniosakralen Osteopathie werben. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden. Für die Behandlungsmethode der Craniosakralen Osteopathie fehle ein tragfähiger Wirkungsnachweis, so das OLG. Autorin: Maria-Stephanie Dönnebrink
EuGH: Weite Auslegung der Verantwortlichkeit für die Datenverarbeitung
Datenschutz: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) weist darauf hin, dass der Begriff „für die Verarbeitung Verantwortlicher“ mehrere an dieser Verarbeitung beteiligte Akteure betreffen könne, wobei dann jeder von ihnen den EU-Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten unterliege. Diese Akteure könnten in
Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Datenschutzgrundverordnung und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680
Am 21.06.2018 hat das Bundesministerium des Innern ein zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und die Richtlinie (EU) 2016/680 auf den Weg gebracht. Der Referentenentwurf enthält im Wesentlichen durch die DSGVO und die europäische RL 2016/680
Abmahnwelle wegen Datenschutzverstößen erreicht Arztpraxen
Wie die KV Bremen mitteilte, werden nun auch in Bremen und Bremerhaven im Kontext der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Arztpraxen abgemahnt. Dabei gehe es insbesondere um fehlende bzw. mangelhafte Datenschutzerklärungen auf den Homepages der Praxen. Um unseriöse Abmahnaktionen einzudämmen, plant die Bundesregierung
Honorarregress: Unklarheiten in Bescheiden
Eine Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) konnte sich erfolgreich gegen eine Honorarkürzung nach sachlich-rechnerischer Richtigstellung zur Wehr setzen. Die Richtigstellung erfolgte, weil die betroffenen Ärzte keine Abrechnungsgenehmigungen für die abgerechneten Leistungen hatten. Es gab aber missverständliche Schreiben der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) dazu, aufgrund
BAG-Zuschlag bei Jobsharing-Anstellungen?
Unklarheit herrscht in der Rechtsprechung noch dahingehend, ob bei Jobsharing-Anstellungen auch der BAG-Zuschlag gefordert werden darf. Das Landessozialgericht Hamburg hatte dies noch bejaht, das Sozialgericht München hat es jetzt jedoch verneint. Bis zur höchstrichterlichen Klärung sollten betroffene Praxen den entsprechenden
BSG: Keine MVZ-Gründung durch Verlegung von Anstellungsgenehmigungen möglich
Ein MVZ kann nicht durch die Verlegung von Stellen angestellter Ärzte aus einem anderen MVZ derselben Betreibergesellschaft an einem neuen Standort gegründet werden, hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Quelle: Bundessozialgericht, Urteil v. 11.10.2017, Az: B 6 KA 38/16 R