Für die Einlösung von rezeptpflichtigen, preisgebundenen Arzneimitteln dürfen Apotheken kein Los gewähren, das den Gewinn eines Einkaufsgutscheins im Wert von 1 Euro enthält. Mit dieser Rechtsprechung hat sich das Oberlandesgericht Frankfurt ausdrücklich von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs abgewandt, welches
Der Angestelltensitz eines psychotherapeutisch tätigen Arztes kann durch einen psychologischen Psychotherapeuten nachbesetzt werden – und umgekehrt
Medizinische Versorgungszentren (MVZ) und Ärzte / Berufsausübungsgemeinschaften können ihre Angestelltensitze, auf denen Ärzte psychotherapeutisch tätig werden, nach deren Ausscheiden auch durch psychologische Psychotherapeuten nachbesetzen – und umgekehrt. Dies hat nun das Bundessozialgericht (BSG) bestätigt. Ausschlaggebend sei es, so das BSG,
Ansprüche gegen Betreiber von Internetportalen bei unwahrer Arztbewertung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun entschieden, dass Ärzte einen Anspruch auf Unterlassung gegen die Betreiber von Internetportalen, die eine Arztbewertung ermöglichen, haben, wenn anonyme Nutzer dort persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte veröffentlichen. Einen Anspruch auf Offenlegung der Anmeldedaten dieser anonymen Nutzer, um diese
Das berufsrechtliche Verbot, mit Ärzten überweisungsgebundener medizinisch-technischer Fächer eine Teil-Berufsausübungsgemeinschaft zu gründen, ist wegen Verstoßes gegen die Berufsausübungsfreiheit des Art. 12 Grundgesetz nichtig
Die meisten Berufsordnungen der Landesärztekammern verbieten, dass sich Ärzte nicht-überweisungsgebundener Fächer mit Ärzten überweisungsgebundener medizinisch-technischer Fächer zu Teil-Berufsausübungsgemeinschaften zusammenschließen. Hintergrund ist die Besorgnis, dass die Gründung solcher Teil-Berufsausübungsgemeinschaften zu einer Umgehung des Verbotes der Zuweisung von Patienten bzw. Untersuchungsmaterial gegen
FSA: absolutes Geschenkverbot der Pharmaindustrie
Zum 01.07.2014 ist das Geschenkverbot nach § 21 Fachkreise-Kodex des Vereins Freiwillige Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie e.V. (FSA) in Kraft getreten. Seit dem ist es Mitgliedsunternehmen des FSA grundsätzlich untersagt, den Angehörigen der Fachkreise Geschenke zu versprechen, anzubieten oder zu
Apotheker dürfen auf Null retaxiert werden, wenn sie bei der Abgabe von Arzneimitteln Rabattverträge nicht beachtet haben
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat nun die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) bestätigt, wonach eine Retaxation auf Null zulässig ist, wenn Apotheker bei der Abgabe von Arzneimitteln im Rahmen der aut-idem-Regelung Rabattverträge nicht berücksichtigen. In der Pflicht der Einhaltung des Substitutionsgebotes sowie
Hygienische Reinigung von Medizinprodukten in Zahnarztpraxis
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass zahnärztliche Übertragungsinstrumente der Gruppe „kritisch B“ (hier: Winkelstücke 090-504, WS-75/EE/KM und S-11/07014) nicht manuell gereinigt werden dürfen, sondern in einem validierten maschinellen Verfahren gereinigt werden müssen. Das OVG hat sich
Medizinprodukte: zulässiger Mengenrabatt in Abgrenzung zu unzulässiger Werbezugabe
Ein zulässiger Mengenrabatt im Sinne des § 7 Abs. 1 S. 1 Ziff. 2b Heilmittelwerbegesetz (HWG) liege nur dann vor, wenn „gleiche Ware“ abgegeben wird, so das Oberlandesgericht (OLG) Celle. „Gleiche Ware“ bedeute nach Auffassung des Gerichts, dass die zugegebene
Arzthaftung: Beweiswert von Leitlinien ärztlicher Fachgremien für die Bestimmung des medizinischen Standards
Handlungsanweisungen in Leitlinien ärztlicher Fachgremien oder Verbände dürfen nicht unbesehen mit dem medizinischen Standard gleichgesetzt werden, so der Bundesgerichtshof anlässlich eines Krankenhaushaftungsfalls wegen eines Geburtsschadens. Dies gelte in besonderem Maße für Leitlinien, die erst nach der zu beurteilenden medizinischen Behandlung
Ärztlicher Leiter eines MVZ darf auf eine Viertelstelle angestellt werden
Das Sozialgericht Nürnberg hat entschieden, dass als ärztlicher Leiter eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) auch ein Arzt zu genehmigen ist, der in dem MVZ nur auf ¼-Stelle angestellt ist und somit nicht der Disziplinargewalt der Kassenärztlichen Vereinigung unterliegt. Der Zulassungsausschuss hatte