Das Bundessozialgericht (BSG) hat klargestellt, dass Vertrags(zahn)ärzten kein Streikrecht zusteht. Anlass war die Verhängung eines disziplinarischen Verweises gegenüber einem Vertragsarzt, der seine Praxis wiederholt während der Sprechzeiten geschlossen hatte, um an einem vertragsärztlichen „Warnstreik“ teilzunehmen. Das BSG hat die Rechtmäßigkeit
Neben einer vollen Zulassung als Vertrags(zahn)arzt keine weitere Anstellung in MVZ mehr möglich?
Das Sozialgericht (SG) Düsseldorf hat einem MVZ die Anstellung eines Arztes im Umfang von 13 Wochenstunden versagt, da dieser bereits über eine volle Zulassung als Vertragsarzt verfügt. Die sich nach § 20 Abs. 1 Ärzte-ZV stellende Frage, ob der Arzt
Institutsermächtigungen und deren nachträgliche Erweiterungen können durch niedergelassene Ärzte im Wege des Drittwiderspruchs angefochten werden
Die ambulante Versorgung ist in erster Linie durch niedergelassene Vertragsärzte zu gewährleisten. Verbleibende Versorgungslücken sind zunächst durch die Ermächtigung von Krankenhausärzten, dann durch die Ermächtigung weiterer Ärzte und erst anschließend durch Institutsermächtigungen zu schließen. Niedergelassene Ärzte haben die Möglichkeit, die
Neben zwei angestellten Zahnärzten kein Vorbereitungsassistent möglich – Lösung: MVZ
Das Sozialgericht (SG) München hat klargestellt, dass die Beschäftigung eines Vorbereitungsassistenten neben zwei angestellten Zahnärzten nicht möglich ist. Denn gemäß § 32 b Abs. 1 S. 2 ZÄ-ZV i. V. m. § 4 Abs. 1 S. 7 BMV-Z kann ein
Mitnahme eines Dialyseversorgungsauftrags durch einen aus einer BAG ausscheidenden Nephrologen möglich?
Das Landessozialgericht (LSG) des Saarlandes hat entschieden, dass in den Fällen, in denen eine Genehmigung zum Erbringen von Dialyseleistungen vor Inkrafttreten des § 4 Abs 1a der Anl 9.1 BMV-Ä/EKV-Ä mit Wirkung zum 1.7.2005 nicht der Gemeinschaftspraxis, sondern dem Arzt
Bundessozialgericht: Zulassungsverzicht eines Arztes mit Doppelzulassung gilt zwingend immer für beide Zulassungen
Verzichtet ein Arzt mit Doppelzulassung, im vorliegenden Fall Frauenheilkunde und Anästhesiologie, auf nur eine seiner beiden Zulassungen, um als angestellter Arzt in einem MVZ tätig zu werden, gilt der Zulassungsverzicht zwingend für beide Zulassungen, da er nur über einen Gesamt-Versorgungsauftrag
Bundessozialgericht: Angestelltenstelle eines Chirurgen ohne Schwerpunkt Unfallchirurgie kann nicht durch Orthopäden und Unfallchirurgen nachbesetzt werden
Der Angestelltensitz eines Chirurgen ohne den Schwerpunkt Unfallchirurgie kann nicht durch einen Orthopäden und Unfallchirurgen nachbesetzt werden, auch wenn der Chirurg in großem Umfang unfallchirurgisch tätig geworden ist, da es sich um verschiedene Fachgebiete im Sinne des Weiterbildungs- und Bedarfsplanungsrechts
Bundesfinanzhof: gewerbliche Einkünfte durch Scheingesellschafter einer (Zahn-)Ärzte-GbR
Eine (zahn)ärztliche Personengesellschaft entfaltet nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) nur dann eine freiberufliche Tätigkeit, wenn sämtliche Gesellschafter die Merkmale eines freien Berufs erfüllen. Dies ist bei Mitgesellschaftern einer (zahn)ärztlichen Berufsausübungsgemeinschaft nur dann der Fall, wenn entweder alle Mitgesellschafter steuerrechtlich
BGH: Chefarzt muss wahlärztlich vereinbarte Operation selbst durchführen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass kein anderer Arzt den Eingriff durchführen darf, wenn ein Patient in Ausübung seines Selbstbestimmungsrechts erklärt hat, dass er sich nur vom Chefarzt operieren lassen wolle. Wenn ein Eingriff durch einen bestimmten Arzt zugesagt oder
Wirtschaftlichkeitsprüfung: Zusagen einer Krankenkasse sind auch für Beschwerdeausschuss verbindlich
Das Sozialgericht (SG) Marburg hat entschieden, dass eine Krankenkasse durch eine schriftliche Mitteilung an einen Vertragsarzt, wonach sie unter Bezugnahme auf eine konkrete Heilmittelverordnung für einen individuellen Patienten zusagte, die Therapiekosten auch außerhalb des Regelfalls zu übernehmen, ohne dass der