Die Werbung von Zahnärzten für eine professionelle Zahnreinigung bei Paaren (Partnergutschein zu einem Festpreis und auf Wunsch ein anschließendes Zahnbleaching für einen rabattierten Preis pro Person verstößt nach Ansicht des Landgerichts (LG) Oldenburg gegen die Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ). Rabatte
Fortbildungspflicht gilt auch für Zahnärzte – bei Missachtung Honorarkürzung oder Zulassungsentzug
Wie das Sozialgericht (SG) Magdeburg klargestellt hat, gilt die vertrags(zahn)ärztliche Fortbildungsverpflichtung gemäß § 95 d Sozialgesetzbuch V (SGB V), die alle 5 Jahre zu erfüllen ist, auch für Vertragszahnärzte. Bei Verletzung dieser Verpflichtung drohen Zahnärzten ebenso wie Ärzten Honorarkürzungen. Die
Sicherungspflichten beim Transport eines Patienten zur Reha-Klinik
Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat entschieden, dass eine Reha-Klinik und der mit der Abholung eines Patienten beauftragte Fahrer davon ausgehen dürfen, dass ein Patient, der nach einer Hüftgelenksoperation mit einer Indikation für eine Anschlussrehabilitation entlassen wird, frühmobilisiert ist, so dass
Zahnarzt trägt i.d.R. Gutachterkosten bei vertretbaren Mängeln
Die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen (KZVen) müssen einem Vertragszahnarzt in der Regel die Kosten eines Mängelgutachtens auferlegen, wenn der Vertragszahnarzt den Mangel zu vertreten hat. Dies hat jüngst das Bundessozialgericht (BSG) in einem Rechtsstreit zwischen mehreren KZVen und Krankenkassen entschieden, nachdem die
Fortführungsfähigkeit einer vertragsärztlichen Praxis als Voraussetzung für die Übergabe an einen Nachfolger
In einem wegen Überversorgung gesperrten Gebiet haben Ärzte aus Gründen des Eigentumsschutzes einen Anspruch auf Erteilung einer Vertragsarztzulassung an ihren Praxisnachfolger. Dies gilt jedoch nur, solange noch ein fortführungsfähiges Praxissubstrat vorliegt. Hierbei kommt es maßgeblich darauf an, inwieweit noch eine
Verstoß gegen das Arzneimittelpreisrecht durch Gewährung eines Loses mit Gewinn eines Einkaufsgutscheins
Für die Einlösung von rezeptpflichtigen, preisgebundenen Arzneimitteln dürfen Apotheken kein Los gewähren, das den Gewinn eines Einkaufsgutscheins im Wert von 1 Euro enthält. Mit dieser Rechtsprechung hat sich das Oberlandesgericht Frankfurt ausdrücklich von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs abgewandt, welches
Der Angestelltensitz eines psychotherapeutisch tätigen Arztes kann durch einen psychologischen Psychotherapeuten nachbesetzt werden – und umgekehrt
Medizinische Versorgungszentren (MVZ) und Ärzte / Berufsausübungsgemeinschaften können ihre Angestelltensitze, auf denen Ärzte psychotherapeutisch tätig werden, nach deren Ausscheiden auch durch psychologische Psychotherapeuten nachbesetzen – und umgekehrt. Dies hat nun das Bundessozialgericht (BSG) bestätigt. Ausschlaggebend sei es, so das BSG,
Ansprüche gegen Betreiber von Internetportalen bei unwahrer Arztbewertung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun entschieden, dass Ärzte einen Anspruch auf Unterlassung gegen die Betreiber von Internetportalen, die eine Arztbewertung ermöglichen, haben, wenn anonyme Nutzer dort persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte veröffentlichen. Einen Anspruch auf Offenlegung der Anmeldedaten dieser anonymen Nutzer, um diese
Das berufsrechtliche Verbot, mit Ärzten überweisungsgebundener medizinisch-technischer Fächer eine Teil-Berufsausübungsgemeinschaft zu gründen, ist wegen Verstoßes gegen die Berufsausübungsfreiheit des Art. 12 Grundgesetz nichtig
Die meisten Berufsordnungen der Landesärztekammern verbieten, dass sich Ärzte nicht-überweisungsgebundener Fächer mit Ärzten überweisungsgebundener medizinisch-technischer Fächer zu Teil-Berufsausübungsgemeinschaften zusammenschließen. Hintergrund ist die Besorgnis, dass die Gründung solcher Teil-Berufsausübungsgemeinschaften zu einer Umgehung des Verbotes der Zuweisung von Patienten bzw. Untersuchungsmaterial gegen
FSA: absolutes Geschenkverbot der Pharmaindustrie
Zum 01.07.2014 ist das Geschenkverbot nach § 21 Fachkreise-Kodex des Vereins Freiwillige Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie e.V. (FSA) in Kraft getreten. Seit dem ist es Mitgliedsunternehmen des FSA grundsätzlich untersagt, den Angehörigen der Fachkreise Geschenke zu versprechen, anzubieten oder zu