In einem wegen Überversorgung gesperrten Gebiet haben Ärzte aus Gründen des Eigentumsschutzes einen Anspruch auf Erteilung einer Vertragsarztzulassung an ihren Praxisnachfolger, sofern der Zulassungsausschuss nicht die Einbehaltung des Sitzes verfügt. Dies gilt jedoch nur, solange noch ein fortführungsfähiges Praxissubstrat vorliegt.
Dialyse blinder Patienten erfordert besondere Sicherungsmaßnahmen
Bei der Dialyse von Patienten mit Einschränkungen können besondere Maßnahmen – wie beispielsweise die Fixierung des mit der Dialysenadel versehenen Arms – geboten sein, um eine lebensgefährdende Dislokation der Dialysenadel während der Behandlung zu verhindern. In diesem Fall ist der
Unzulässige Werbung für kostenlose zahnärztliche Leistungen
Die Werbung eines Zahnarztes für eine kostenlose Zahnbefunderhebung und Beratung stellt einen Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz dar, welches Zuwendungen und Werbegaben für medizinische Leistungen untersagt, und ist damit unzulässig. Quelle: Landgericht Stade, Urteil vom 25.06.2015, Az: 8 O 37/15
Selbständige Tätigkeit eines Honorararztes in einem Krankenhaus versus Arbeitnehmereigenschaft
Die Tätigkeit eines Facharztes kann in einem Krankenhaus grundsätzlich auch selbständig auf Honorarbasis erbracht werden. Ob im Einzelfall ein freier Dienstvertrag oder ein Arbeitsverhältnis vorliegt, bestimmt sich nach den Vereinbarungen der Parteien. Die räumliche und organisatorische Eingliederung des Honorararztes in
Praxisnachfolge: Keine Bindung des Zulassungsausschusses an einen wirksam abgeschlossenen Praxiskaufvertrag
In einem für Neuzulassungen gesperrten Planungsbereich kann ein Vertragsarzt, der seine Praxis veräußern möchte, seinen Vertragsarztsitz zur Nachbesetzung ausschreiben lassen. In einem ersten Schritt entscheidet der Zulassungsausschuss darüber, ob überhaupt ein Ausschreibungsverfahren durchgeführt wird oder ob der Sitz einbehalten wird
Verlegung des Praxissitzes ohne Genehmigung des Zulassungsausschusses führt zum Ende der vertrags(zahn)ärztlichen Zulassung bzw. der Zulassung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ)
Die Zulassung eines Vertrags(zahn)arztes oder MVZ endet automatisch, ohne dass es eines Beschlusses des Zulassungsausschusses bedarf, wenn der Arzt / das MVZ mit seiner Praxis aus dem Bezirk seines Praxissitzes wegzieht, § 95 Abs. 7 Sozialgesetzbuch V (SGB V). Verlegt
Ausschluss der psychologischen Psychotherapeuten von der zusätzlichen Vergütung einer Samstags-Sprechstunde rechtswidrig
Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass der Ausschluss der psychologischen Psychotherapeuten von der zusätzlichen Vergütung einer Samstagssprechstunde (Nr 01102 EBM-Ä) nicht mit dem Gleichheitsgebot des Art 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) vereinbar ist. Sachgründe, die es rechtfertigen würden, dass nur
EHV-Ausschluss bei kürzer als 5-jähriger Tätigkeit unwirksam
Das Sozialgericht Marburg hat entschieden, dass die in den Grundsätzen der Erweiterten Honorarverteilung (EHV) der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen seit dem 01.07.2012 enthaltene Frist einer mindestens 5-jähigen Niederlassungsdauer für den Erwerb von EHV-Ansprüchen für diejenigen Ärzte, die sich bereits vor dem
Bundessozialgericht zur Zulässigkeit einer Zweigpraxis
Nach wie vor stellen viele Kassenärztlichen Vereinigungen bzw. Zulassungsausschüsse zu hohe Anforderungen an die Zulässigkeit der Eröffnung einer Zweigpraxis. Voraussetzung hierfür ist die Verbesserung der Versorgung am Ort der Zweigpraxis und dass die ordnungsgemäße Versorgung der Versicherten am Ort des
Überprüfung des Sprechstundenumfangs durch die Kassenärztlichen Vereinigungen und Nachbesetzung von Versorgungsaufträgen
Soll ein bisher in vollem Umfang erteilter ärztlicher (psychotherapeutischer) Versorgungsauftrag nachbesetzt werden, kommt die Nachbesetzung nur in dem zuvor tatsächlich ausgeübten Umfang in Betracht. So hat das Sozialgericht Bremen nur die Nachbesetzung eines halben psychotherapeutischen Versorgungsauftrags zugelassen, nachdem die zur