Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine abhängige Beschäftigung der Juniorpartnerin vorliegt, wenn die gesamte Einrichtung der Zahnarztpraxis dem Seniorpartner gehört, der die Praxiseinrichtung der Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) der Juniorpartnerin nur (unentgeltlich) zur Nutzung zur Verfügung stellt und der Seniorpartner
BGH: Zahnärztlicher Vergütungsanspruch auf Zahlung eines Eigenanteils bleibt trotz formunwirksamen Heil- und Kostenplans bestehen
Eine Zahnärztin hat eine Patientin erfolgreich auf Zahlung eines Eigenanteils an den zahnärztlichen Behandlungskosten in Höhe von ca. 4.000 € verklagt, weil die Berufung der Patientin auf die Formunwirksamkeit des streitgegenständlichen Heil- und Kostenplans gegen Treu und Glauben (§ 242
(Zahn)Arzt haftet nach Behandlungsfehler auch für Fehler bei Folgebehandlung
Wird auf Grund eines ärztlichen Behandlungsfehlers ein weiterer Eingriff erforderlich, dieser aber ebenfalls fehlerhaft durchgeführt, hat der erstbehandelnde Arzt grundsätzlich auch für diesen Behandlungsfehler zu haften. Der Zurechnungszusammenhang kann dann unterbrochen sein, wenn der zweitbehandelnde Arzt die ärztliche Sorgfaltspflicht in
BSG: Regress wegen unzulässiger Verordnung von Impfstoffen
Das Bundessozialgericht (BSG) hat einen Regress bestätigt, der wegen der unzulässigen Verordnung von Impfstoffen gegen einen Vertragsarzt verhängt wurde. Kassenärztliche Vereinigung (KV) und Krankenkassen in Bayern hatten eine Vereinbarung zu Schutzimpfungen sowie zum Sprechstundenbedarf geschlossen, wonach der Bezug von Impfstoffen
BSG: Institutsermächtigung auch bei qualifikationsgebundenen Leistungen möglich
Das Bundessozialgericht (BSG) hat seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, wonach die Erteilung einer Institutsermächtigung in Fällen ausscheidet, in denen für die Erbringung und Abrechnung der Nachweis einer besonderen Qualifikation erforderlich ist. In diesen Fällen hatte es bisher lediglich die Ermächtigung einzelner
BSG: Kein Streikrecht für Vertrags(zahn)ärzte
Das Bundessozialgericht (BSG) hat klargestellt, dass Vertrags(zahn)ärzten kein Streikrecht zusteht. Anlass war die Verhängung eines disziplinarischen Verweises gegenüber einem Vertragsarzt, der seine Praxis wiederholt während der Sprechzeiten geschlossen hatte, um an einem vertragsärztlichen „Warnstreik“ teilzunehmen. Das BSG hat die Rechtmäßigkeit
Neben einer vollen Zulassung als Vertrags(zahn)arzt keine weitere Anstellung in MVZ mehr möglich?
Das Sozialgericht (SG) Düsseldorf hat einem MVZ die Anstellung eines Arztes im Umfang von 13 Wochenstunden versagt, da dieser bereits über eine volle Zulassung als Vertragsarzt verfügt. Die sich nach § 20 Abs. 1 Ärzte-ZV stellende Frage, ob der Arzt
Institutsermächtigungen und deren nachträgliche Erweiterungen können durch niedergelassene Ärzte im Wege des Drittwiderspruchs angefochten werden
Die ambulante Versorgung ist in erster Linie durch niedergelassene Vertragsärzte zu gewährleisten. Verbleibende Versorgungslücken sind zunächst durch die Ermächtigung von Krankenhausärzten, dann durch die Ermächtigung weiterer Ärzte und erst anschließend durch Institutsermächtigungen zu schließen. Niedergelassene Ärzte haben die Möglichkeit, die
Neben zwei angestellten Zahnärzten kein Vorbereitungsassistent möglich – Lösung: MVZ
Das Sozialgericht (SG) München hat klargestellt, dass die Beschäftigung eines Vorbereitungsassistenten neben zwei angestellten Zahnärzten nicht möglich ist. Denn gemäß § 32 b Abs. 1 S. 2 ZÄ-ZV i. V. m. § 4 Abs. 1 S. 7 BMV-Z kann ein
Mitnahme eines Dialyseversorgungsauftrags durch einen aus einer BAG ausscheidenden Nephrologen möglich?
Das Landessozialgericht (LSG) des Saarlandes hat entschieden, dass in den Fällen, in denen eine Genehmigung zum Erbringen von Dialyseleistungen vor Inkrafttreten des § 4 Abs 1a der Anl 9.1 BMV-Ä/EKV-Ä mit Wirkung zum 1.7.2005 nicht der Gemeinschaftspraxis, sondern dem Arzt