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Ist ein Arzt zur Teilnahme am Notdienst ungeeignet, weil er – wie in dem jüngst durch das Bundessozialgericht (BSG) entschiedenen Fall – jahrelang von der Teilnahme am Notdienst befreit und ausschließlich psychotherapeutisch tätig war, darf die Kassenärztliche Vereinigung (KV) ihn

Bei Honorarrückforderungen gilt grundsätzlich eine 4-jährige Ausschlussfrist. Nach Ablauf dieser 4 Jahre darf kein Honorarrückforderungsverfahren mehr eingeleitet werden. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn die betreffenden Honorarbescheide ausdrücklich mit einem Vorbehalt versehen werden. Dann darf auch nach Ablauf der 4

Hat ein Patient einer anderen Person eine Vorsorgevollmacht erteilt, die sich ausdrücklich auf freiheitsbeschränkende Maßnahmen wie das Anbringen von Bettgittern oder von Beckengurten an Rollstühlen zur Verhinderung von Stürzen bzw. sonstige ärztliche Zwangsmaßnahmen ohne Einschaltung des Betreuungsgerichts bezieht, so darf

In Kleinbetrieben mit weniger als 5 bzw. 10 Vollzeitangestellten (je nach Datum des Beschäftigungsbeginns) greift das Kündigungsschutzgesetz grundsätzlich nicht, so dass Kündigungen fristgemäß ohne Angabe von Gründen ausgesprochen werden können. Wird dennoch ein Kündigungsgrund angegeben, ist dieser am Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz

Das Bundessozialgericht hat nun klargestellt, dass ein Laborarzt, der eine Überweisung zur Durchführung von Laborleistungen erhält, diese nicht wiederum bei einer Laborgemeinschaft, deren Mitglied er ist, anfordern darf, sondern selbst erbringen muss. Zwar haben Ärzte nach § 25 Abs. 3

Nehmen die in dem MVZ angestellten Ärzte ihre Tätigkeit nicht innerhalb von 3 Monaten ab dem Zulassungszeitpunkt am Sitz des MVZ auf, endet die Zulassung des MVZ automatisch, ohne dass es hierfür einer ausdrücklichen Entscheidung des Zulassungsausschusses bedürfe, hat nun

Nicht nur der Operateur, sondern auch der Arzt, der einen Patienten ausschließlich über den von einem anderen Arzt angeratenen und durchzuführenden Eingriff aufklärt, kann dem Patienten im Falle einer fehlerhaften oder unzureichenden Aufklärung aus sog. unerlaubter Handlung haften, hat nun

Zahnaufhellungen – sog. Bleaching – kann umsatzsteuerfreie Heilbehandlung sein, hat nun der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Voraussetzung hierfür ist, dass das Bleaching zur Beseitigung behandlungsbedingter Zahnverdunkelungen vorgenommen wird. Nur wenn ein sachlicher Zusammenhang mit der vorherigen steuerfreien Zahnbehandlung vorliege, sei auch

Am 25.03.2015 hat das Bundessozialgericht (BSG) zwei Entscheidungen zu Teil-Berufsausübungsgemeinschaften (Teil-BAG) getroffen. Zum einen hat es entschieden, dass eine überörtliche Teil-BAG zwischen zwei operativ und einem konservativ tätigen Augenarzt nicht zulässig ist. Gegenstand der Teil-BAG sollte das gesamte Leistungsspektrum der

Das Sozialgericht (SG) Dortmund hat entschieden, dass ein Facharzt für Allgemeinmedizin und Chirurgie am selben Vertragsarztsitz sowohl eine halbe Zulassung als Hausarzt als auch eine halbe Zulassung als Facharzt haben dürfe. Die strikte Trennung des haus- und fachärztlichen Versorgungsbereichs stehe