Die Zulassung eines Vertrags(zahn)arztes oder MVZ endet automatisch, ohne dass es eines Beschlusses des Zulassungsausschusses bedarf, wenn der Arzt / das MVZ mit seiner Praxis aus dem Bezirk seines Praxissitzes wegzieht, § 95 Abs. 7 Sozialgesetzbuch V (SGB V). Verlegt
Ausschluss der psychologischen Psychotherapeuten von der zusätzlichen Vergütung einer Samstags-Sprechstunde rechtswidrig
Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass der Ausschluss der psychologischen Psychotherapeuten von der zusätzlichen Vergütung einer Samstagssprechstunde (Nr 01102 EBM-Ä) nicht mit dem Gleichheitsgebot des Art 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) vereinbar ist. Sachgründe, die es rechtfertigen würden, dass nur
EHV-Ausschluss bei kürzer als 5-jähriger Tätigkeit unwirksam
Das Sozialgericht Marburg hat entschieden, dass die in den Grundsätzen der Erweiterten Honorarverteilung (EHV) der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen seit dem 01.07.2012 enthaltene Frist einer mindestens 5-jähigen Niederlassungsdauer für den Erwerb von EHV-Ansprüchen für diejenigen Ärzte, die sich bereits vor dem
Bundessozialgericht zur Zulässigkeit einer Zweigpraxis
Nach wie vor stellen viele Kassenärztlichen Vereinigungen bzw. Zulassungsausschüsse zu hohe Anforderungen an die Zulässigkeit der Eröffnung einer Zweigpraxis. Voraussetzung hierfür ist die Verbesserung der Versorgung am Ort der Zweigpraxis und dass die ordnungsgemäße Versorgung der Versicherten am Ort des
Überprüfung des Sprechstundenumfangs durch die Kassenärztlichen Vereinigungen und Nachbesetzung von Versorgungsaufträgen
Soll ein bisher in vollem Umfang erteilter ärztlicher (psychotherapeutischer) Versorgungsauftrag nachbesetzt werden, kommt die Nachbesetzung nur in dem zuvor tatsächlich ausgeübten Umfang in Betracht. So hat das Sozialgericht Bremen nur die Nachbesetzung eines halben psychotherapeutischen Versorgungsauftrags zugelassen, nachdem die zur
Benachrichtigung der Straßenverkehrsbehörde wegen Fahruntauglichkeit eines Patienten
Ein Arzt könne trotz seiner grundsätzlichen Schweigepflicht nach den Grundsätzen über die Abwägung widerstreitender Pflichten oder Interessen berechtigt sein, die Straßenverkehrsbehörde zu benachrichtigen, wenn die Gefahr drohe, dass sein Patient mit einem Kraftfahrzeug am Straßenverkehr teilnehme, obwohl dieser krankheitsbedingt nicht
Gesellschafterwechsel in MVZ führt nicht zu Herausgabe der Bürgschaftsurkunde des ausscheidenden Gesellschafters
Für die Zulassung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist es Voraussetzung, dass die Gesellschafter selbstschuldnerische Bürgschaftserklärungen oder andere Sicherheitsleistungen nach § 232 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für Forderungen von Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenkassen
(Zahn-)Arzt haftet gegenüber KV alleine für Regressansprüche seiner ehemaligen Berufsausübungsgemeinschaft – Sozialgericht München
Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) können sich bei einer aufgelösten Berufsausübungsgemeinschaft, gegen die ein Regress verhängt wurde, aussuchen, von welchem Gesellschafter sie eine Honorarrückforderung verlangen möchten. Ist nur noch ein ehemaliger Gesellschafter vertrags(zahn)ärztlich tätig, darf die KV die Rückforderungsbeträge mit den
Fortbildungspflicht gemäß § 95 d SGB V: Nachweiszeitraum und keine Quotelung der Honorarkürzung bei angestellten (Zahn-)Ärzten
Gemäß § 95 d Sozialgesetzbuch V muss jeder niedergelassene und angestellte (Zahn-)Arzt seine Fortbildungspflicht innerhalb eines 5-Jahreszeitraums erfüllen und dies auch innerhalb dieser Frist gegenüber der KV nachweisen. Wechselt dabei ein (Zahn-)Arzt von der Anstellung in die Selbständigkeit oder umgekehrt,
Abtretung einer (zahn-)ärztlichen Honorarforderung an eine ärztliche Verrechnungsstelle
Die Abtretung einer (zahn-)ärztlichen Honorarforderung an eine gewerbliche Verrechnungsstelle, die zum Zwecke der Rechnungserstellung und Einziehung erfolgt, verletzt die ärztliche Schweigepflicht und ist deshalb wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig, wenn der Patient der damit verbundenen Weitergabe seiner Abrechnungsunterlagen