Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der in einer Patientenverfügung geäußerte Wunsch nach Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen für den Fall, dass nach Krankheit oder Unfall ein schwerer Dauerschaden des Gehirns zurück bleibe, nicht genüge und daher keine Bindungswirkung entfalte. Erforderlich sei vielmehr,
Änderung der Heilmittel-Richtlinie: Verordnung im Rahmen des Entlassmanagements
Nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger ist der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 17.12.2015 über Verordnungen im Rahmen des Entlassmanagements am 04.08.2016 in Kraft getreten. Demnach dürfen Krankenhäuser soweit es für die Versorgung der Versicherten erforderlich ist, im Rahmen des Entlassmanagements wie
Bundessozialgericht: Wann verbessert eine Zweigpraxis die Versorgung?
Schritt für Schritt konkretisiert das Bundessozialgericht (BSG) die Anforderungen, die an die Verbesserung der Versorgung durch eine Zweigpraxis zu stellen sind. So hat es kürzlich klargestellt, dass es i.d.R. nicht auf die Einwohnerzahl am Ort der geplanten Zweigpraxis ankomme. Auch
Bestellung eines Prokuristen in einer Apotheke zulässig
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat die Bestellung eines Nicht-Apothekers zum Prokuristen in einer Apotheke für zulässig erklärt. Das berufsrechtliche Gebot der persönlichen Leitung der Apotheke stehe dem nicht entgegen. Zwar sei die Prokura im Außenverhältnis nicht beschränkbar, bei korrekter Handhabung
Bundesarbeitsgericht: Mindestlohn auch für Bereitschaftszeiten
Das Bundesarbeitsgericht hat anhand des Falls eines Rettungsassistenten klargestellt, dass der gesetzliche Mindestlohn für jede geleistete Arbeitsstunde zu leisten ist. Dazu zählen auch Bereitschaftszeiten, während derer sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort – innerhalb oder außerhalb des
MVZ: fehlende Unterschrift des ärztlichen Leiters unter Sammelerklärung kann zur Aufhebung des Honorarbescheids und zur Honorarrückforderung führen
Die Quartals-Sammelerklärung ist von demjenigen zu unterzeichnen, den der einschlägige Honorarverteilungsmaßstab (HVM) der jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigung (KV) vorsieht. Die KV kann nach Auffassung des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen im HVM bestimmen, dass der ärztliche Leiter – und nicht der Geschäftsführer des
Disziplinarrecht: Pflicht zur Überwachung der vom Praxispartner erstellten Abrechnung
Partner einer Berufsausübungsgemeinschaft sind berechtigt, einem von ihnen die quartalsweise Honorarabrechnung zu übertragen. Die anderen Partner trifft in diesem Falle jedoch eine Pflicht, die Honorarabrechnung des anderen Partners zu überwachen und mehr als nur oberflächlich zu kontrollieren, so das Landessozialgericht
Zulassungsentzug wegen zu geringer Patientenzahl
Behandelt ein Arzt über mehrere Quartale hinweg nur noch ca. 10 % des Fachgruppendurchschnitts, liegt ein Nichtmehrausüben der vertragsärztlichen Tätigkeit vor, das die Zulassungsgremien zum Entzug der vollen Vertragsarztzulassung berechtigt. Ein hälftiger Entzug bzw. das Anordnen des Ruhens der Zulassung
Betreibergesellschaft für Dialysepraxis zulässig
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden, dass ein Kooperationsvertrag zwischen einem Unternehmen, welches Räume, nicht-ärztliches Personal und Dialysegeräte zur Verfügung stellt und einem Arzt, der die medizinischen Dialyseleistungen in diesen Räumen erbringt, zulässig ist. Vereinbart war, dass der Arzt die
Unzulässige Empfehlung eines Anbieters von Gesundheitsleistungen durch Auslage von Werbematerial im Wartezimmer
Das Landgericht (LG) Verden hat eine HNO-Ärztin auf Unterlassung in Anspruch genommen, nachdem ein von einem Wettbewerbsverein geschickter Testpatient im Wartezimmer Werbematerial eines bestimmten Hörgeräteakustikunternehmens gefunden hatte. Das LG Verden sah hierin eine unzulässige und gegen die ärztliche Berufsordnung verstoßende