Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat nun die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) bestätigt, wonach eine Retaxation auf Null zulässig ist, wenn Apotheker bei der Abgabe von Arzneimitteln im Rahmen der aut-idem-Regelung Rabattverträge nicht berücksichtigen. In der Pflicht der Einhaltung des Substitutionsgebotes sowie
Hygienische Reinigung von Medizinprodukten in Zahnarztpraxis
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass zahnärztliche Übertragungsinstrumente der Gruppe „kritisch B“ (hier: Winkelstücke 090-504, WS-75/EE/KM und S-11/07014) nicht manuell gereinigt werden dürfen, sondern in einem validierten maschinellen Verfahren gereinigt werden müssen. Das OVG hat sich
Medizinprodukte: zulässiger Mengenrabatt in Abgrenzung zu unzulässiger Werbezugabe
Ein zulässiger Mengenrabatt im Sinne des § 7 Abs. 1 S. 1 Ziff. 2b Heilmittelwerbegesetz (HWG) liege nur dann vor, wenn „gleiche Ware“ abgegeben wird, so das Oberlandesgericht (OLG) Celle. „Gleiche Ware“ bedeute nach Auffassung des Gerichts, dass die zugegebene
Arzthaftung: Beweiswert von Leitlinien ärztlicher Fachgremien für die Bestimmung des medizinischen Standards
Handlungsanweisungen in Leitlinien ärztlicher Fachgremien oder Verbände dürfen nicht unbesehen mit dem medizinischen Standard gleichgesetzt werden, so der Bundesgerichtshof anlässlich eines Krankenhaushaftungsfalls wegen eines Geburtsschadens. Dies gelte in besonderem Maße für Leitlinien, die erst nach der zu beurteilenden medizinischen Behandlung
Ärztlicher Leiter eines MVZ darf auf eine Viertelstelle angestellt werden
Das Sozialgericht Nürnberg hat entschieden, dass als ärztlicher Leiter eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) auch ein Arzt zu genehmigen ist, der in dem MVZ nur auf ¼-Stelle angestellt ist und somit nicht der Disziplinargewalt der Kassenärztlichen Vereinigung unterliegt. Der Zulassungsausschuss hatte
Werbung für Blutzuckermesssysteme mit einem Hammer ist unzulässig
Die Bewerbung eines Blutzuckermesssystems gegenüber Ärzten mit einem Hammer als Werbegabe (als humoristische Unterstreichung des Slogans „Hammerpreise schonen Ihr Budget“) stellt einen Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz (HWG) dar. Gemäß § 7 Abs. 1 HWG sind Werbegaben für Angehörige der Heilberufe
Keine Aufklärungspflicht des (Zahn-)Arztes über mehrere gleichwertige Operationsmethoden
Unter mehreren gleichwertigen Operationsverfahren darf der (Zahn-)Arzt dasjenige wählen, das er am besten beherrscht. In diesem Fall ist er nicht verpflichtet, den Patienten über alternative Operationsverfahren aufzuklären. Über Behandlungsalternativen ist zur Wahrung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten jedoch dann aufzuklären, wenn
Krankenhaushaftung: zur Aufklärungspflicht über die Behandlungsalternative der Verlegung in eine Klinik der Maximalversorgung
Kann in einem Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung bei einer Operation der medizinische Standard gewahrt werden, so muss der Patient nicht darauf hingewiesen werden, dass diese Operation auch von einem Krankenhaus der Maximalversorgung durchgeführt werden kann. Über eine solche Möglichkeit
MVZ können nicht Gründer anderer MVZ sein
Medizinische Versorgungszentren (MVZ) können nach aktueller Rechtslage von zugelassenen Ärzten, von zugelassenen Krankenhäusern, von Erbringern nichtärztlicher Dialyseleistungen nach § 126 Abs. 3 Sozialgesetzbuch V (SGB V) oder von gemeinnützigen Trägern, die aufgrund von Zulassung oder Ermächtigung an der vertragsärztlichen Versorgung
Abrechnungsbetrug bei Verstoß gegen das Depotverbot
Werden entgegen den Vorschriften des § 128 Sozialgesetzbuch V (SGB V) Hilfsmittel durch einen Arzt aus einem bei ihm unterhaltenen Depot eines Hilfsmittelerbringers direkt an einen Patienten abgegeben, ohne dass ein Fall der in § 128 SGB V geregelten Notfallversorgung