Nehmen die in dem MVZ angestellten Ärzte ihre Tätigkeit nicht innerhalb von 3 Monaten ab dem Zulassungszeitpunkt am Sitz des MVZ auf, endet die Zulassung des MVZ automatisch, ohne dass es hierfür einer ausdrücklichen Entscheidung des Zulassungsausschusses bedürfe, hat nun
Auch der Arzt, der nur die Aufklärung vor einer Operation vornimmt, kann für eine Körperverletzung haften
Nicht nur der Operateur, sondern auch der Arzt, der einen Patienten ausschließlich über den von einem anderen Arzt angeratenen und durchzuführenden Eingriff aufklärt, kann dem Patienten im Falle einer fehlerhaften oder unzureichenden Aufklärung aus sog. unerlaubter Handlung haften, hat nun
Bleaching kann umsatzsteuerfrei sein
Zahnaufhellungen – sog. Bleaching – kann umsatzsteuerfreie Heilbehandlung sein, hat nun der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Voraussetzung hierfür ist, dass das Bleaching zur Beseitigung behandlungsbedingter Zahnverdunkelungen vorgenommen wird. Nur wenn ein sachlicher Zusammenhang mit der vorherigen steuerfreien Zahnbehandlung vorliege, sei auch
Bundessozialgericht entscheidet zu Teil-Berufsausübungsgemeinschaften
Am 25.03.2015 hat das Bundessozialgericht (BSG) zwei Entscheidungen zu Teil-Berufsausübungsgemeinschaften (Teil-BAG) getroffen. Zum einen hat es entschieden, dass eine überörtliche Teil-BAG zwischen zwei operativ und einem konservativ tätigen Augenarzt nicht zulässig ist. Gegenstand der Teil-BAG sollte das gesamte Leistungsspektrum der
Ein Arzt darf am selben Standort eine halbe hausärztliche und eine halbe fachärztliche Zulassung innehaben
Das Sozialgericht (SG) Dortmund hat entschieden, dass ein Facharzt für Allgemeinmedizin und Chirurgie am selben Vertragsarztsitz sowohl eine halbe Zulassung als Hausarzt als auch eine halbe Zulassung als Facharzt haben dürfe. Die strikte Trennung des haus- und fachärztlichen Versorgungsbereichs stehe
Krankenhäuser müssen Patienten nicht die Privatanschrift der behandelnden Ärzte mitteilen
Patienten haben gegen das Krankenhaus einen Anspruch auf Auskunft über die behandelnden Ärzte sowie auf Einsichtnahme in die Patientenakte. Ein Anspruch auf Mitteilung der Privatanschrift der behandelnden Ärzte steht Patienten jedoch nicht zu, wie jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt hat.
Ein Widerspruch gegen einen Honorarbescheid kann auch einen Widerspruch gegen das Regelleistungsvolumen implizieren
Bescheide über Regelleistungsvolumen (RLV) und Honorarbescheide hängen in ihrer Wirksamkeit zusammen. Wenn nur ein RLV-Bescheid angefochten wird, nicht aber der nachfolgende dazugehörige Honorarbescheid, verliert die Anfechtung des RLV-Bescheids ihre Wirkung, da sie keine Auswirkungen mehr auf die durch den Honorarbescheid
Zwei halbe Zulassungen für (Zahn-)Arzt möglich
Das Bundessozialgericht (BSG) hat klargestellt, dass es zulässig ist, dass (Zahn-)Ärzte zwei Zulassungen mit hälftigem Versorgungsauftrag an verschiedenen Standorten haben können. Ein hälftiger Versorgungsauftrag lasse dem (Zahn-)Arzt Zeit für andere berufliche Tätigkeiten. Als solche komme auch eine weitere vertrags(zahn)ärztliche Tätigkeit
Dialysezweigpraxen können durch Konkurrenten angefochten werden
Ärzten ist es grundsätzlich nicht möglich, die Erteilung einer Zweigpraxisgenehmigung an konkurrierende Ärzte anzufechten. Für Dialysezweigpraxen gilt jedoch eine Ausnahme, hat das Bundessozialgericht jüngst entschieden. Da eine Dialysezweigpraxis nicht in der Dialyseversorgungsregion einer anderen Dialysepraxis liegen darf, ist eine Bedarfsprüfung
Honorarkürzung bei Verletzung der Fortbildungspflicht
Ärzte und Zahnärzte haben gemäß § 95 d Sozialgesetzbuch V (SGB V) innerhalb von 5-Jahreszeiträumen gegenüber der Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung das Erfüllen Ihrer Fortbildungsverpflichtung nachzuweisen. Erbringen sie den Nachweis nicht fristgerecht, hat die K(Z)V ihr Honorar zwingend um 10 % –