Verzichtet ein Arzt mit Doppelzulassung, im vorliegenden Fall Frauenheilkunde und Anästhesiologie, auf nur eine seiner beiden Zulassungen, um als angestellter Arzt in einem MVZ tätig zu werden, gilt der Zulassungsverzicht zwingend für beide Zulassungen, da er nur über einen Gesamt-Versorgungsauftrag
Bundessozialgericht: Angestelltenstelle eines Chirurgen ohne Schwerpunkt Unfallchirurgie kann nicht durch Orthopäden und Unfallchirurgen nachbesetzt werden
Der Angestelltensitz eines Chirurgen ohne den Schwerpunkt Unfallchirurgie kann nicht durch einen Orthopäden und Unfallchirurgen nachbesetzt werden, auch wenn der Chirurg in großem Umfang unfallchirurgisch tätig geworden ist, da es sich um verschiedene Fachgebiete im Sinne des Weiterbildungs- und Bedarfsplanungsrechts
Bundesfinanzhof: gewerbliche Einkünfte durch Scheingesellschafter einer (Zahn-)Ärzte-GbR
Eine (zahn)ärztliche Personengesellschaft entfaltet nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) nur dann eine freiberufliche Tätigkeit, wenn sämtliche Gesellschafter die Merkmale eines freien Berufs erfüllen. Dies ist bei Mitgesellschaftern einer (zahn)ärztlichen Berufsausübungsgemeinschaft nur dann der Fall, wenn entweder alle Mitgesellschafter steuerrechtlich
BGH: Chefarzt muss wahlärztlich vereinbarte Operation selbst durchführen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass kein anderer Arzt den Eingriff durchführen darf, wenn ein Patient in Ausübung seines Selbstbestimmungsrechts erklärt hat, dass er sich nur vom Chefarzt operieren lassen wolle. Wenn ein Eingriff durch einen bestimmten Arzt zugesagt oder
Wirtschaftlichkeitsprüfung: Zusagen einer Krankenkasse sind auch für Beschwerdeausschuss verbindlich
Das Sozialgericht (SG) Marburg hat entschieden, dass eine Krankenkasse durch eine schriftliche Mitteilung an einen Vertragsarzt, wonach sie unter Bezugnahme auf eine konkrete Heilmittelverordnung für einen individuellen Patienten zusagte, die Therapiekosten auch außerhalb des Regelfalls zu übernehmen, ohne dass der
BGH: Anforderungen an die Wirksamkeit einer Patientenverfügung
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der in einer Patientenverfügung geäußerte Wunsch nach Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen für den Fall, dass nach Krankheit oder Unfall ein schwerer Dauerschaden des Gehirns zurück bleibe, nicht genüge und daher keine Bindungswirkung entfalte. Erforderlich sei vielmehr,
Änderung der Heilmittel-Richtlinie: Verordnung im Rahmen des Entlassmanagements
Nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger ist der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 17.12.2015 über Verordnungen im Rahmen des Entlassmanagements am 04.08.2016 in Kraft getreten. Demnach dürfen Krankenhäuser soweit es für die Versorgung der Versicherten erforderlich ist, im Rahmen des Entlassmanagements wie
Bundessozialgericht: Wann verbessert eine Zweigpraxis die Versorgung?
Schritt für Schritt konkretisiert das Bundessozialgericht (BSG) die Anforderungen, die an die Verbesserung der Versorgung durch eine Zweigpraxis zu stellen sind. So hat es kürzlich klargestellt, dass es i.d.R. nicht auf die Einwohnerzahl am Ort der geplanten Zweigpraxis ankomme. Auch
Bestellung eines Prokuristen in einer Apotheke zulässig
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat die Bestellung eines Nicht-Apothekers zum Prokuristen in einer Apotheke für zulässig erklärt. Das berufsrechtliche Gebot der persönlichen Leitung der Apotheke stehe dem nicht entgegen. Zwar sei die Prokura im Außenverhältnis nicht beschränkbar, bei korrekter Handhabung
Bundesarbeitsgericht: Mindestlohn auch für Bereitschaftszeiten
Das Bundesarbeitsgericht hat anhand des Falls eines Rettungsassistenten klargestellt, dass der gesetzliche Mindestlohn für jede geleistete Arbeitsstunde zu leisten ist. Dazu zählen auch Bereitschaftszeiten, während derer sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort – innerhalb oder außerhalb des