Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat den Widerruf der Approbation eines Zahnarztes wegen Unzuverlässigkeit bestätigt. Weder die Approbation als Zahnarzt noch das Vorhandensein entsprechender fachlicher Kompetenzen berechtigen einen Zahnarzt, Faltenunterspritzungen im Hals- und Gesichtsbereich außerhalb des Lippenrots vorzunehmen, so das OVG.
Zahnarzt-MVZ: Nur ein Vorbereitungsassistent pro Vertragszahnarzt genehmigungsfähig?
Für Zahnärzte bieten Medizinische Versorgungszentren den Vorteil, dass die Anzahl der angestellten Zahnärzte nicht beschränkt ist. Dies gelte jedoch nicht für Vorbereitungsassistenten, so jedenfalls das Sozialgericht Düsseldorf in einem einstweiligen Verfügungsverfahren. Pro im MVZ tätigem Vertragszahnarzt sei lediglich ein Vorbereitungsassistent
Bereitschaftsärzte an Klinik können selbständig tätig und damit sozialabgabenfrei sein
Bereitschaftsärzte können den Nachtdienst in einer Klinik im Rahmen einer selbstständigen Tätigkeit ausüben. Eine psychosomatische Akutklinik hat sich erfolgreich gegen eine Beitragsnachforderung in Höhe von ca. 20.000,00 € zur Wehr gesetzt, die nach einer Betriebsprüfung der Deutschen Rentenversicherung festgesetzt worden
Beschäftigung eines nicht genehmigten (Zahn-)Arztes führt zu Honorarkürzung
Ein Vertrags(zahn)arzt verstößt gegen die Pflicht zur persönlichen Leistungserbringung, wenn er Leistungen abrechnet, die weder er selbst noch ein mit Genehmigung tätiger Weiterbildungsassistent bzw. angestellter (Zahn-)Arzt erbracht hat. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg nun erneut bestätigt. Der Umfang der
Honorarkürzung wegen nicht genehmigter Vertretung
Bis zu drei Monaten innerhalb von 12 Monaten kann sich ein Vertrags(zahn)arzt ohne Genehmigung vertreten lassen. Er hat diese Vertretung lediglich bei der Kassenärztlichen Vereinigung anzuzeigen. Unklar und umstritten ist, wie diese 3 Monate zu berechnen sind und ab wann
Krankenhaus muss Namen seiner Ärzte nur bei berechtigtem Interesse mitteilen
Patienten haben einen Anspruch auf Überlassung der Behandlungsakte in Kopie. Namen und Anschriften der behandelnden Ärzte muss das Krankenhaus aber nur bei Darlegung eines berechtigten Interesses mitteilen, so das Oberlandesgericht Hamm. Dies sei der Fall, wenn dargelegt werde, dass die
BFH: Nur der Erwerb einer gesamten Praxis berechtigt zu AfA
Nur die Übertragung einer gesamten Vertrags(zahn)arztpraxis berechtigt den Erwerber zu steuerlichen Absetzungen für Abnutzung (AfA) auf den Praxiswert und das Inventar. Ist Erwerbsgegenstand dagegen faktisch nur eine Vertragsarztzulassung, besteht dieses Recht nicht, so der Bundesfinanzhof. Wird die gesamte Praxis erworben,
Anstellungsgenehmigung – Dauer der Aufnahme der Tätigkeit als Voraussetzung für die Nachbesetzung
Das Sozialgericht München hat entschieden, dass die Tätigkeit eines angestellten Vertragsarztes von ein bis drei Tagen keine „Aufnahme der Tätigkeit“ darstellt, wenn in der Anstellungsgenehmigung die Nebenbestimmung enthalten ist, dass die vertragsärztliche Tätigkeit des Angestellten innerhalb von 3 Monaten aufzunehmen
Zahnarztwerbung mit Festpreisen unzulässig
Das Angebot von Zahnreinigungs- und Bleachingleistungen durch einen Zahnarzt zu einem Pauschalpreis verstößt gegen die preisrechtlichen Vorschriften der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) und ist – da es sich bei diesen Vorschriften um Markenverhaltensregelungen handelt – zugleich unlauter im Sinne von
Kliniken sind für Kosten eines Gebärdendolmetschers zuständig
Krankenhäuser müssen Gehörlosen im Bedarfsfall einen Gebärdendolmetscher stellen oder bezahlen. Diese Kosten sind in den Fallpauschalen enthalten und abgegolten, so das Sozialgericht Hamburg. Quelle: Sozialgericht Hamburg, Urteil vom 24.03.2017, Az: S 48 KR 1082/14 ZVW