Selbst wenn die Hinzuziehung eines Dolmetschers notwendig ist, um die ärztliche Behandlung eines fremdsprachigen Patienten durchführen zu können, sind dessen Kosten nicht von den gesetzlichen Krankenkassen zu erstatten. Der Patient muss diese Kosten selbst tragen. Anders als bei Gebärdendolmetschern sieht
Versandapotheken dürfen Widerrufsrecht nicht generell ausschließen
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat entschieden, dass Versandapotheken das Widerrufsrecht bei der Bestellung verschreibungs- und apothekenpflichtiger Medikamente nicht generell ausschließen dürfen, auch wenn ein Weiterverkauf der zurück gesandten Arzneimittel nicht möglich sei. Damit hat es sich der Rechtsprechung des OLG
Koalitionsvertrag: geplante Änderungen für Ärzte
Zur Erhaltung einer guten, flächendeckenden medizinischen und pflegerischen Versorgung sollen die Zusammenarbeit und Vernetzung im Gesundheitswesen ausgebaut und verstärkt werden. Vernetzung mit Pflegeeinrichtungen Da pflegebedürftige Menschen einen hohen Bedarf an medizinischen Leistungen haben, sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Pflegeeinrichtungen
Koalitionsvertrag: geplante Änderungen für Zahnärzte
Die Festzuschüsse für Zahnersatz sollen von 50 % auf 60 % erhöht werden. Dazu, ob und welche weiteren für Ärzte vorgesehenen Änderungen auch für Zahnärzte gelten sollen, macht der Koalitionsvertrag keine Aussage. Quelle: Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom
Koalitionsvertrag: geplante Änderungen für Krankenhäuser
Personal – Pflege – Vergütung Der Auftrag an Kassen und Krankenhäuser, Personaluntergrenzen für pflegeintensive Bereiche festzulegen, soll dergestalt erweitert werden, dass in Krankenhäusern derartige Untergrenzen nicht nur für pflegeintensive Bereiche, sondern für alle bettenführenden Abteilungen eingeführt werden. Zudem soll im
Koalitionsvertrag: geplante Änderungen für Apotheker
Um die Apotheken vor Ort zu stärken, möchte sich die GroKo für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneien einsetzen. Quelle: Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 07.02.2018 Der Koalitionsvertrag ist im Volltext auf den Homepages der o.g. Parteien
LSG Bayern: Abschlagszahlungen für MVZ nur gegen Bankbürgschaft – verfassungswidrig?
MVZ-GmbHs, deren Gesellschafter nicht ausschließlich natürliche Personen sind, müssen Bankbürgschaften in Höhe von 5 durchschnittlichen Abschlagszahlungen beibringen, um Abschlagszahlungen zu erhalten. Dies hat nun das Landessozialgericht Bayern entschieden und damit die Abrechnungsbestimmungen der KV Bayerns bestätigt. Das Bundessozialgericht (BSG) hatte
BGH: Jameda – (Zahn)Arztbewertungsportale im Internet
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jüngst dem Anspruch einer Ärztin auf vollständige Löschung ihres Profils aus dem Arztsuche- und Arztbewertungsportal Jameda stattgegeben, da Jameda seine Stellung als „neutraler“ Informationsmittler verlassen habe. Während Jameda bei den nichtzahlenden Ärzten dem ein Arztprofil aufsuchenden
Dialyseversorgungsauftrag stellt keine Praxisbesonderheit dar
Das Landessozialgericht (LSG) Hessen hat klargestellt, dass es entsprechend der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zulässig (aber nicht zwingend) war, Dialyseleistungen im Rahmen von Regelleistungsvolumina (RLV) zu budgetieren. Budgetüberschreitungen können auch nicht mit dem Dialyseversorgungsauftrag gerechtfertigt werden, so das Gericht. Denn
Wertgrenze für Werbegeschenke an (Zahn)Ärzte und Apotheker
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat bestätigt, dass die Wertgrenze für Heilmittelwerbung auch für Fachkreise gilt und Werbegeschenke für (Zahn)Ärzte und Apotheker nicht mehr als einen Euro kosten dürfen. In dem vom OLG entschiedenen Fall hatte ein pharmazeutisches Unternehmen zu Werbezwecken
