Das Gesetz zur Förderung der Prävention, welches u. a. schärfere Regelungen zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen enthält (vgl. Juli-Newsletter, abrufbar unter https://www.jusmedicus.de/2013/07/bekampfung-der-korruption-im-gesundheitswesen/ und September-Newsletter, abrufbar unter https://www.jusmedicus.de/2013/09/bekampfung-der-korruption-im-gesundheitswesen-2/), ist vorerst gescheitert. Der Bundesrat hat den Gesetzesentwurf am 20.09.2013 in den
Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes – Auswahl unter mehreren Bewerbern – Fortführungswille des Nachfolgers am bisherigen Vertragsarztsitz
Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass der Zulassungsausschuss für Ärzte einen Bewerber um einen ausgeschriebenen Vertragsarztsitz wegen fehlenden Fortführungswillens ablehnen darf, wenn dieser plant, in einem zweiten Schritt auf seine Zulassung zum Zwecke der Anstellung zu verzichten und den bisherigen
Die Werbung für ein Arzneimittel mit der Angabe „belegte Wirksamkeit“ unter Verweis auf eine wissenschaftliche Studie ist zulässig
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat sich mit der Frage befasst, ob es sich bei der Angabe „belegte Wirksamkeit“ unter Verweis auf eine wissenschaftliche Studie um eine verbotene Werbung außerhalb der Fachkreise mit Angaben, die sich auf eine Empfehlung von Wissenschaftlern
Entzug der Vertrags(zahn)arztzulassung bei Abrechnungsbetrug möglich – frühzeitige anwaltliche Beratung erforderlich
Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass der Entzug der vollen vertrags(zahn)ärztlichen Zulassung in einem Fall rechtmäßig ist, in dem die betroffene Vertragsärztin in 5 Quartalen ihre Quartalsarbeitszeit überschritten hatte und in 6 Quartalen Leistungen für 19 bereits verstorbene Patienten abgerechnet
Zurverfügungstellung von Räumen an Hörgeräteakustiker durch HNO-Ärzte im Rahmen des verkürzten Versorgungswegs zulässig
Im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen einem Hörgeräteakustiker und HNO-Ärzten, die eine Hörgeräteversorgung im verkürzten Versorgungsweg anbieten, hat das Landgericht (LG) Dessau-Roßlau entschieden, dass das Zurverfügungstellen von Räumen an Hörgeräteakustiker durch HNO-Ärzte im Rahmen des verkürzten Versorgungsweges zulässig ist. Unzulässig ist
Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen
Das Gesetz zur Förderung der Prävention, welches u. a. schärfere Regelungen zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen enthält (vgl. Juli-Newsletter, abrufbar unter https://www.jusmedicus.de/2013/07/bekampfung-der-korruption-im-gesundheitswesen/), wird möglicherweise nicht mehr vor der Bundestagswahl Ende September in Kraft treten und wäre damit vorerst gescheitert.
Nachbesetzung einer Arztstelle in einem MVZ binnen 6 Monaten – Verlängerung der Nachbesetzungsfrist um maximal weitere 6 Monate möglich – Angreifbarkeit der 6-Monats-Frist
Das Landessozialgericht (LSG) für das Land Nordrhein-Westfalen hat sich mit der Nachbesetzung von Arztstellen in MVZ binnen 6 Monaten im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) kritisch auseinandergesetzt. Das BSG hatte folgende Grundsätze aufgestellt: Eine „Nach“besetzung setze dem Wortsinn
Werbung mit dem Begriff „Kinderzahnarzt“
Die Außendarstellung eines Zahnarztes, der nicht über den Tätigkeitsschwerpunkt „Kinderzahnheilkunde“ verfügt, als „Kinderzahnarzt“ ist unzulässig. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Beschwerde über die Nichtzulassung der Revision gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen. Bei der Beurteilung der Frage,
Planungsbereichsübergreifender Erwerb von Vertragsarztsitzen durch MVZ im Wege des Zulassungsverzichts und der Anstellung des Praxisinhabers unzulässig
Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) hält den Erwerb von Vertragsarztsitzen aus anderen Planungsbereichen durch Medizinische Versorgungszentren (MVZ) für unzulässig, wenn der Praxisinhaber zu diesem Zweck auf seine Vertragsarztzulassung verzichtet, um sich im MVZ anstellen zu lassen. Nach Auffassung des Bayerischen LSG
Ungefragte Verweisung eines (Zahn-)Arztes an Hilfsmittelerbringer ist auch dann unzulässig, wenn mehrere Anbieter genannt werden und dem Patienten die Auswahl überlassen wird
Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein hat entschieden, dass ein Arzt auch dann berufsrechtswidrig handelt, wenn er einem Patienten ungefragt nicht nur einen Hilfsmittelerbringer, sondern mehrere nennt, sofern es sich dabei nicht um alle in Betracht kommenden Anbieter handelt. In dem dem