Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass es im Falle der geplanten Abgabe einer Einzelpraxis zulässig ist, diese in eine überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft (ÜBAG) einzubinden und zeitgleich zu vereinbaren, dass der Inhaber der Einzelpraxis diese bzw. den dann entstehenden Gesellschaftsanteil an der
Grober zahnärztlicher Behandlungsfehler durch unterlassenen Hinweis auf eine notwendige Nachbehandlung
Ein Zahnarzt handele grob behandlungsfehlerhaft, wenn er einen Patienten ohne ausdrücklichen Hinweis darauf entlasse, dass eine von ihm eingegliederte Brücke nachbesserungsbedürftig sei, so das Oberlandesgericht Hamm. Die Brückenkonstruktion sei mangelhaft gewesen, da sie bei fünf Zähnen abstehende Kronenränder aufgewiesen habe.
„Beratung vor Regress“ gilt erst für Verfahren, in denen die Entscheidung des Beschwerdeausschusses nach dem 25.10.2012 ergangen ist
Der 2012 neu eingeführte Grundsatz „Beratung vor Regress“ bei erstmaligem Überschreiten der Richtgrößen für Arznei- und Heilmittel gemäß § 106 Abs. 5e Sozialgesetzbuch V (SGB V) gilt erst für Verfahren, in denen die Entscheidung des Beschwerdeausschusses nach dem 25.10.2012 ergangen
MVZ: Zulassungsentziehung wegen Aufnahme der vertragsärztlichen Tätigkeit an einem anderen Ort als am Praxissitz?
Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat entschieden, dass einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) die Zulassung nicht wieder entzogen werden könne, wenn die angestellten Ärzte ihre Tätigkeiten zunächst an ihren alten Praxisstandorten fortsetzen, weil die Räume des MVZ nicht pünktlich bezugsfertig gestellt werden
Werbung für Arzneimittel mit Empfehlung eines Testinstituts „Gesamturteil sehr gut“
Die Werbung für ein Arzneimittel mit der Angabe „Ökotest Gesamturteil sehr gut“ ist nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt gemäß § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Heilmittelwerbegesetz (HWG) unzulässig, da nach dieser Vorschrift außerhalb der Fachkreise nicht
Werbung mit Rabatten durch Zahnärzte ist unzulässig
Die Werbung von Zahnärzten für eine professionelle Zahnreinigung bei Paaren (Partnergutschein zu einem Festpreis und auf Wunsch ein anschließendes Zahnbleaching für einen rabattierten Preis pro Person verstößt nach Ansicht des Landgerichts (LG) Oldenburg gegen die Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ). Rabatte
Fortbildungspflicht gilt auch für Zahnärzte – bei Missachtung Honorarkürzung oder Zulassungsentzug
Wie das Sozialgericht (SG) Magdeburg klargestellt hat, gilt die vertrags(zahn)ärztliche Fortbildungsverpflichtung gemäß § 95 d Sozialgesetzbuch V (SGB V), die alle 5 Jahre zu erfüllen ist, auch für Vertragszahnärzte. Bei Verletzung dieser Verpflichtung drohen Zahnärzten ebenso wie Ärzten Honorarkürzungen. Die
Sicherungspflichten beim Transport eines Patienten zur Reha-Klinik
Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat entschieden, dass eine Reha-Klinik und der mit der Abholung eines Patienten beauftragte Fahrer davon ausgehen dürfen, dass ein Patient, der nach einer Hüftgelenksoperation mit einer Indikation für eine Anschlussrehabilitation entlassen wird, frühmobilisiert ist, so dass
Zahnarzt trägt i.d.R. Gutachterkosten bei vertretbaren Mängeln
Die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen (KZVen) müssen einem Vertragszahnarzt in der Regel die Kosten eines Mängelgutachtens auferlegen, wenn der Vertragszahnarzt den Mangel zu vertreten hat. Dies hat jüngst das Bundessozialgericht (BSG) in einem Rechtsstreit zwischen mehreren KZVen und Krankenkassen entschieden, nachdem die
Fortführungsfähigkeit einer vertragsärztlichen Praxis als Voraussetzung für die Übergabe an einen Nachfolger
In einem wegen Überversorgung gesperrten Gebiet haben Ärzte aus Gründen des Eigentumsschutzes einen Anspruch auf Erteilung einer Vertragsarztzulassung an ihren Praxisnachfolger. Dies gilt jedoch nur, solange noch ein fortführungsfähiges Praxissubstrat vorliegt. Hierbei kommt es maßgeblich darauf an, inwieweit noch eine