In einem Eilverfahren, in dem ein Hausarzt sich gegen einen Honorarregress von mehr als 250.000 € wegen Zeitprofilüberschreitungen gewandt hat, hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen folgendes ausgeführt: Ein Anlass für eine Überprüfung der Honorarabrechnung liege vor, wenn die auf der
Hessen: EHV 2012 teilweise verfassungswidrig wegen Berücksichtigung von Dialyse-Sachkosten
Die zum Juli 2012 erfolgte Neuregelung der Erweiterten Honorarverteilung (EHV) der KV Hessen ist teilweise verfassungswidrig, soweit Sachkosten, die bei bestimmten Arztgruppen einen maßgeblichen Anteil des Honorars ausmachen (wie bei nichtärztlichen Dialyseleistungen), nicht beitragsmindernd berücksichtigt werden, so das Landessozialgericht (LSG)
Checkliste EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) und neues Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
Am 25.05.2018 sind die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in Kraft getreten. Seit dem muss jede Praxis / Apotheke / Klinik bzw. jedes andere Unternehmen die nachfolgend aufgeführten Anforderungen erfüllen. Aufgrund der horrenden Bußgelder und Strafvorschriften ist die
Wichtig: Ab Mai 2018 neue Datenschutzpflichten für jede Praxis – jedes Unternehmen!
Zum 25.05.2018 treten die EU-Datenschutzgrundverordnung sowie das daran angepasste neue Bundesdatenschutzgesetz in Kraft und bringen für (Zahn)Arztpraxen, MVZ, Kliniken, Apotheken sowie für alle anderen Unternehmen Verschärfungen im Datenschutzrecht, die bei Verstößen mit Bußgeldern von bis zu 20 Millionen Euro bzw.
Mehrere zahnärztliche Vorbereitungsassistenten in einem MVZ zulässig?
Unter den Sozialgerichten herrscht noch keine Einigkeit darüber, ob angestellte Zahnärzte in einem MVZ zahnärztliche Vorbereitungsassistenten ausbilden dürfen. So hatte das Sozialgericht Düsseldorf dies verneint. Das Sozialgericht Marburg, welches in diesen Fällen für ganz Hessen zuständig ist, ist dieser Auffassung
Krankenhaushaftung wegen Organisationsverschuldens
Sowohl niedergelassene Ärzte als auch Krankenhausträger sind zu einer sachgerechten Organisation, Koordination und Überwachung der Behandlungsabläufe verpflichtet. Wird durch einen Verstoß gegen diese weit ausgelegte Pflicht bei einem Patienten ein Schaden verursacht, kommt eine Haftung gemäß §§ 611, 280 Abs.
Heilmittelwerbung: Werbung mit der kostenlosen Abgabe von Blutzuckermessgeräten ist unzulässig
Die Werbung für eine kostenlose Abgabe von Blutzuckermessgeräten verstößt gegen § 7 Abs. 1 Heilmittelwerbegesetz. Für die Annahme einer Werbegabe im Sinne der Vorschrift ist es ausreichend, wenn der Empfänger dieses als Geschenk ansieht. Dies ist in Bezug auf Blutzuckermessgeräte der Fall.
Abgrenzung teilstationäre – ambulante Dialyse
Anlässlich einer Vergütungsstreitigkeit zwischen einer Krankenkasse und einem Krankenhaus hat das Sozialgericht (SG) Braunschweig ausgeführt, wann von einer berechtigten teilstationären Dialyse auszugehen ist: Das sei nur der Fall, wenn die teilstationäre Erbringung der Leistung medizinisch erforderlich sei. Auch für die
SG Marburg: Zahnarzt-MVZ dürfen mehr als nur einen Vorbereitungsassistenten beschäftigen
In einem sehr ausführlich begründeten Urteil hat das Sozialgericht Marburg entschieden, dass zahnärztliche MVZ mehr als nur einen Vorbereitungsassistenten beschäftigen dürfen. Die gegenteilige Auffassung sei berufspolitisch motiviert, entspreche aber nicht der geltenden Rechtslage. Quelle: Sozialgericht Marburg, Urteil vom 31.01.2018, Az:
Pathologe: Honorarregress wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur persönlichen Leistungserbringung
Nach aktueller Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) reicht es für die persönliche Leistungserbringung nicht aus, wenn ein Pathologe die von anderen Ärzten durchgeführten Befundungen kontrolliert und gegebenenfalls korrigiert. In dem vom BSG entschiedenen Fall hatte ein ermächtigter Krankenhaus-Pathologe die von seinen