Datenschutz: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) weist darauf hin, dass der Begriff „für die Verarbeitung Verantwortlicher“ mehrere an dieser Verarbeitung beteiligte Akteure betreffen könne, wobei dann jeder von ihnen den EU-Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten unterliege. Diese Akteure könnten in
Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Datenschutzgrundverordnung und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680
Am 21.06.2018 hat das Bundesministerium des Innern ein zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und die Richtlinie (EU) 2016/680 auf den Weg gebracht. Der Referentenentwurf enthält im Wesentlichen durch die DSGVO und die europäische RL 2016/680
Abmahnwelle wegen Datenschutzverstößen erreicht Arztpraxen
Wie die KV Bremen mitteilte, werden nun auch in Bremen und Bremerhaven im Kontext der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Arztpraxen abgemahnt. Dabei gehe es insbesondere um fehlende bzw. mangelhafte Datenschutzerklärungen auf den Homepages der Praxen. Um unseriöse Abmahnaktionen einzudämmen, plant die Bundesregierung
Honorarregress: Unklarheiten in Bescheiden
Eine Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) konnte sich erfolgreich gegen eine Honorarkürzung nach sachlich-rechnerischer Richtigstellung zur Wehr setzen. Die Richtigstellung erfolgte, weil die betroffenen Ärzte keine Abrechnungsgenehmigungen für die abgerechneten Leistungen hatten. Es gab aber missverständliche Schreiben der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) dazu, aufgrund
BAG-Zuschlag bei Jobsharing-Anstellungen?
Unklarheit herrscht in der Rechtsprechung noch dahingehend, ob bei Jobsharing-Anstellungen auch der BAG-Zuschlag gefordert werden darf. Das Landessozialgericht Hamburg hatte dies noch bejaht, das Sozialgericht München hat es jetzt jedoch verneint. Bis zur höchstrichterlichen Klärung sollten betroffene Praxen den entsprechenden
BSG: Keine MVZ-Gründung durch Verlegung von Anstellungsgenehmigungen möglich
Ein MVZ kann nicht durch die Verlegung von Stellen angestellter Ärzte aus einem anderen MVZ derselben Betreibergesellschaft an einem neuen Standort gegründet werden, hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Quelle: Bundessozialgericht, Urteil v. 11.10.2017, Az: B 6 KA 38/16 R
BSG: Krankenhausbehandlung Versicherter auch ohne vertragsärztliche Einweisung
Der Vergütungsanspruch für Krankenhausbehandlung entsteht unmittelbar mit der Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten kraft Gesetzes, wenn die Versorgung in einem zugelassenen Krankenhaus erfolgt, erforderlich und wirtschaftlich ist. Eine vertragsärztliche Verordnung ist auch außerhalb von Notfällen keine formale Voraussetzung des
Datenschutzverstoß beim Vertrieb apothekenpflichtiger Medizinprodukte
Der Vertrieb von apothekenpflichtigen Medizinprodukten über Amazon bedarf einer vorab erteilten ausdrücklichen Einwilligung der Kunden in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung ihrer Gesundheitsdaten. Anderenfalls ist er unzulässig und stellt einen abmahnfähigen Rechtsverstoß dar, so das Landgericht (LG) Dessau-Roßlau. Der Kunde
EuGH: Einstufung einer Software als Medizinprodukt
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Art. 1 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte in der durch die Richtlinie 2007/47/EG des Europäischen Parlaments und des
BSG: MVZ dürfen keine weiteren MVZ gründen
Ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) ist nicht berechtigt, ein weiteres MVZ zu gründen, hat das Bundessozialgericht (BSG) nun klargestellt. In § 95 Abs 1a Sozialgesetzbuch V (SGB V) sei der Kreis der gründungsberechtigten Personen und Einrichtungen beschrieben; MVZ selbst seien dort