Die Auslobung einer „Geld-zurück-Garantie“ für Fälle, in denen ein Arzneimittel (Nagelpilztherapie) nicht wirkt, verstößt nach der Rechtsprechung des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg gegen § 3 S. 2 Ziff. 2a Heilmittelwerbegesetz (HWG). Diese Regelung nimmt eine unzulässige irreführende Werbung in Fällen
Änderung des Bundesmantelvertrages-Ärzte
Zum 01.10.2013 ist der neue Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä) in Kraft getreten. Im Zuge der Zusammenführung der bisherigen Bundesmantelverträge für die Primär- und Ersatzkassen zu einem einheitlichen Bundesmantelvertrag wurden u. a. Regelungen über die Anstellung von Ärzten anderer – auch überweisungsgebundener –
Verträge zwischen Krankenkassen und Ärzten über die Direktbelieferung von Blutzuckermessgeräten und Teststreifen sind zulässig
Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat den zwischen einer Krankenkasse und Diabetologischen Schwerpunktpraxen abgeschlossenen Vertrag über die Direktlieferung von Blutzuckermesssystemen unter Umgehung von Apotheken für zulässig erklärt. Die Krankenkasse hatte mit den Diabetologischen Schwerpunktpraxen eine Vereinbarung nach § 128 Abs. 4,
Wirksame Patienteneinwilligung setzt Aufklärung des (Zahn-)Arztes über Behandlungsalternativen voraus
Ohne wirksame Einwilligung des Patienten, ist auch eine erfolgreich durchgeführte Heilmaßnahme eines (Zahn-)Arztes eine rechtswidrige Körperverletzung, die den (Zahn)Arzt zur Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz verpflichtet. Zudem wird er sich strafrechtlich wegen Körperverletzung zu verantworten haben. Auch ein berufsgerichtliches Verfahren
Die Werbung eines Zahnarztes über ein Gutscheinportal im Internet für Zahnaufhellung mit Rabatten und zu Festpreisen ist unzulässig
Das Landgericht (LG) Köln hatte über die Wettbewerbsklage der Zahnärztekammer gegen einen Zahnarzt zu entscheiden, der über die Internetportale Groupon bzw. Daily Deal „Deals“ für professionelle Zahnreinigung zu 19,00 € statt zu 99,00 € und für Bleaching sowie eine kosmetische
Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen – Gesetzesverschärfung zunächst gestoppt
Das Gesetz zur Förderung der Prävention, welches u. a. schärfere Regelungen zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen enthält (vgl. Juli-Newsletter, abrufbar unter https://www.jusmedicus.de/2013/07/bekampfung-der-korruption-im-gesundheitswesen/ und September-Newsletter, abrufbar unter https://www.jusmedicus.de/2013/09/bekampfung-der-korruption-im-gesundheitswesen-2/), ist vorerst gescheitert. Der Bundesrat hat den Gesetzesentwurf am 20.09.2013 in den
Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes – Auswahl unter mehreren Bewerbern – Fortführungswille des Nachfolgers am bisherigen Vertragsarztsitz
Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass der Zulassungsausschuss für Ärzte einen Bewerber um einen ausgeschriebenen Vertragsarztsitz wegen fehlenden Fortführungswillens ablehnen darf, wenn dieser plant, in einem zweiten Schritt auf seine Zulassung zum Zwecke der Anstellung zu verzichten und den bisherigen
Die Werbung für ein Arzneimittel mit der Angabe „belegte Wirksamkeit“ unter Verweis auf eine wissenschaftliche Studie ist zulässig
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat sich mit der Frage befasst, ob es sich bei der Angabe „belegte Wirksamkeit“ unter Verweis auf eine wissenschaftliche Studie um eine verbotene Werbung außerhalb der Fachkreise mit Angaben, die sich auf eine Empfehlung von Wissenschaftlern
Entzug der Vertrags(zahn)arztzulassung bei Abrechnungsbetrug möglich – frühzeitige anwaltliche Beratung erforderlich
Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass der Entzug der vollen vertrags(zahn)ärztlichen Zulassung in einem Fall rechtmäßig ist, in dem die betroffene Vertragsärztin in 5 Quartalen ihre Quartalsarbeitszeit überschritten hatte und in 6 Quartalen Leistungen für 19 bereits verstorbene Patienten abgerechnet
Zurverfügungstellung von Räumen an Hörgeräteakustiker durch HNO-Ärzte im Rahmen des verkürzten Versorgungswegs zulässig
Im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen einem Hörgeräteakustiker und HNO-Ärzten, die eine Hörgeräteversorgung im verkürzten Versorgungsweg anbieten, hat das Landgericht (LG) Dessau-Roßlau entschieden, dass das Zurverfügungstellen von Räumen an Hörgeräteakustiker durch HNO-Ärzte im Rahmen des verkürzten Versorgungsweges zulässig ist. Unzulässig ist