Die Bundesärztekammer hat am 15.11.2013 Hinweise und Erläuterungen zur unternehmerischen Betätigung von Ärzten und der Beteiligung an Unternehmen – Möglichkeiten und Grenzen aus berufs- und vertragsarztrechtlicher Sicht – veröffentlicht. Die wichtigsten Aspekte, die Ärzte bei einem unternehmerischen Engagement zu beachten
Genehmigung einer nephrologischen Zweigpraxis
Das Sozialgericht Dresden hat entschieden, dass die Einrichtung einer nephrologischen Zweigpraxis die Versorgungssituation nicht nur unwesentlich verbessert und damit eine Zweigpraxis zu genehmigen ist, wenn mit dieser ein fachärztliches Versorgungsangebot geschaffen wird, das ohne die Zweigpraxis nicht existiert. Ob und
Wettbewerbsverstoß bei Gutscheinangebot für Prothesenreinigung und Prophylaxe durch Dentallabor an Zahnärzte
Ein Dentallabor hat gegenüber Zahnärzten mit der Vergabe von Patientengutscheinen im Wert von 25 € für eine Prothesenreinigung und im Wert von 20 € für eine Prophylaxe, jeweils ab einem Auftragswert von 1.000,00 € geworben. Es wurde hierauf durch das
Internetportale sind für beleidigende Kommentare anonymer Nutzer verantwortlich
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EMGR) hat ein kommerzielles Internetportal für beleidigende Kommentare anonymer Nutzer verantwortlich gemacht. Dies kommt auch Arztpraxen zugute, die gehäuft mit anonymen Beschimpfungen und Beleidigungen unzufriedener (echter oder angeblicher) Patienten auf Arztbewertungsportalen zu kämpfen haben. Wenn
Bürgschaftserfordernis bei MVZ-GmbHs: Abgabe durch Muttergesellschaft oder durch natürliche Person?
Für einige Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) scheint die Frage, wer bei einer MVZ-GmbH die Bürgschaft für Forderungen der KVen und Krankenkassen abgeben muss, immer noch nicht abschließend geklärt zu sein. Ist die Bürgschaft von den direkten Gesellschaftern abzugeben, auch wenn es
„Geld-zurück-Garantie“ für ein Arzneimittel verstößt gegen das Heilmittelwerbegesetz
Die Auslobung einer „Geld-zurück-Garantie“ für Fälle, in denen ein Arzneimittel (Nagelpilztherapie) nicht wirkt, verstößt nach der Rechtsprechung des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg gegen § 3 S. 2 Ziff. 2a Heilmittelwerbegesetz (HWG). Diese Regelung nimmt eine unzulässige irreführende Werbung in Fällen
Änderung des Bundesmantelvertrages-Ärzte
Zum 01.10.2013 ist der neue Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä) in Kraft getreten. Im Zuge der Zusammenführung der bisherigen Bundesmantelverträge für die Primär- und Ersatzkassen zu einem einheitlichen Bundesmantelvertrag wurden u. a. Regelungen über die Anstellung von Ärzten anderer – auch überweisungsgebundener –
Verträge zwischen Krankenkassen und Ärzten über die Direktbelieferung von Blutzuckermessgeräten und Teststreifen sind zulässig
Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat den zwischen einer Krankenkasse und Diabetologischen Schwerpunktpraxen abgeschlossenen Vertrag über die Direktlieferung von Blutzuckermesssystemen unter Umgehung von Apotheken für zulässig erklärt. Die Krankenkasse hatte mit den Diabetologischen Schwerpunktpraxen eine Vereinbarung nach § 128 Abs. 4,
Wirksame Patienteneinwilligung setzt Aufklärung des (Zahn-)Arztes über Behandlungsalternativen voraus
Ohne wirksame Einwilligung des Patienten, ist auch eine erfolgreich durchgeführte Heilmaßnahme eines (Zahn-)Arztes eine rechtswidrige Körperverletzung, die den (Zahn)Arzt zur Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz verpflichtet. Zudem wird er sich strafrechtlich wegen Körperverletzung zu verantworten haben. Auch ein berufsgerichtliches Verfahren
Die Werbung eines Zahnarztes über ein Gutscheinportal im Internet für Zahnaufhellung mit Rabatten und zu Festpreisen ist unzulässig
Das Landgericht (LG) Köln hatte über die Wettbewerbsklage der Zahnärztekammer gegen einen Zahnarzt zu entscheiden, der über die Internetportale Groupon bzw. Daily Deal „Deals“ für professionelle Zahnreinigung zu 19,00 € statt zu 99,00 € und für Bleaching sowie eine kosmetische