Werbe ein Anbieter von Medizinprodukten für Zahnärzte (Implantate) in einem Flyer mit der Ankündigung, dass Kunden beim Erwerb von Produkten zum Listenpreis, also dem regulären Preis, ein iPad einschließlich Software erhalten, das in dem „Paketpreis“ enthalten sei, so handele es
Verbotene Empfehlung eines Hilfsmittelerbringers durch Arzt
Das Landgericht Frankfurt hat im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung entschieden, dass ein Arzt einem Patienten nicht ungefragt einen Hilfsmittelerbringer empfehlen dürfe, insbesondere dann nicht, wenn er an diesem selbst gesellschaftsrechtlich beteiligt sei. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall
Krankenkasse darf keinen Individualrabattvertrag mit dentaltechnischem Labor abschließen
Eine Krankenkasse sei nicht berechtigt, einen Individualvertrag für dentaltechnische – auch teilweise im Ausland hergestellte – Leistungen mit einem dentaltechnischen Labor abzuschließen, so das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen, da hierfür keine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigungsgrundlage vorliege und eine solche auch aus keiner
Ausscheiden eines angestellten Arztes ist kein Vertretungsfall
Das Sozialgericht München hat entschieden, dass das Ausscheiden eines angestellten Arztes keinen Vertretungsfall i. S. d. § 32 Zulassungsverordnung-Ärzte (Ärzte-ZV) darstellt, auch wenn die Stelle durch den Zulassungsausschuss erst ca. 2 Monate später wieder mit einem neuen angestellten Arzt nachbesetzt
Transfer eines Angestelltensitzes von einem MVZ in ein anderes nicht zulässig
In § 95 Abs. 9 b Sozialgesetzbuch V (SGB V) ist geregelt, dass eine genehmigte Anstellung auf Antrag des anstellenden Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) vom Zulassungsausschuss in eine selbständige Vertragsarztzulassung umzuwandeln ist. In erster Linie wird der bisher angestellte Arzt Inhaber
Zahnarzt muss Neuanfertigung einer mit erheblichen Mängeln behafteten Brücke anbieten, um Vergütungsanspruch nicht zu verlieren
Ist eine angefertigte Brücke derart mangelhaft, dass sie nicht mehr verwendet werden kann, steht dem behandelnden Zahnarzt kein Nachbesserungsversuch mehr zu. Wenn er seinen Vergütungsanspruch nicht verlieren möchte, muss er dem Patienten die Neuanfertigung der Brücke anbieten. Tut er dies
Wann darf der Zulassungsausschuss die Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes ablehnen?
In Gebieten, die wegen Überversorgung gesperrt sind, „kann“ der Zulassungsausschuss die Nachbesetzung eines vollen oder halben Vertragsarztsitzes gemäß § 103 Abs. 3 a Sozialgesetzbuch V (SGB V) ablehnen, wenn eine Nachbesetzung des Vertragsarztsitzes aus Versorgungsgründen nicht erforderlich ist. Die Tatsache,
Arbeitnehmer trägt Darlegungslast für bessere als durchschnittliche Zeugnisbeurteilung
Bescheinige der Arbeitgeber – hier ein Zahnarzt – dem Arbeitnehmer im Zeugnis unter Verwendung der Zufriedenheitsskala, die ihm übertragenen Aufgaben „zur vollen Zufriedenheit“ erfüllt zu haben, erteile er in Anlehnung an das Schulnotensystem die Note „befriedigend“, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG)
Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-VSG)
In dem nun durch das Bundesgesundheitsministerium vorgelegten Referentenentwurf des GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes sind Neuregelungen u. a. zu Medizinischen Versorgungszentren, zu angestellten Ärzten, der Einrichtung von Terminservicestellen, dem Anspruch auf eine unabhängige Zweitmeinung, dem Entlassmanagement von Krankenhäusern sowie der Stärkung der Wahlfreiheit von
Abgabe einer selbstschuldnerischen Bürgschaft durch Gesellschafter einer MVZ-GmbH
Das Bundessozialgericht (BSG) hat nun entschieden, dass die Gesellschafter eines in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) geführten Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) die gemäß § 95 Abs. 2 S. 6 Sozialgesetzbuch V (SGB V) geforderten selbstschuldnerischen Bürgschaften für Forderungen