In seiner Sitzung am 11.12.2013 hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass die Heranziehung eines in einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) angestellten Arztes zum vertragsärztlichen Notdienst unzulässig sei, sondern das MVZ als solches herangezogen werden müsse. Maßgeblich für die Heranziehung zum vertragsärztlichen
Nachbesetzungsverfahren eines Vertragsarztsitzes – Berücksichtigung der Interessen der Berufsausübungsgemeinschaftspartner
Im Rahmen der Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) hat der Zulassungsausschuss u. a. auch – aber nicht nur – die Interessen der verbleibenden Praxispartner zu berücksichtigen. Das Bundessozialgericht (BSG) hat hierzu in seiner Sitzung am 11.12.2013 entschieden, dass die
Nachweis bestrittener Leistungserbringung durch (Zahn-)Ärzte durch Vorlage der zeitnah erstellten Dokumentation
Das Sozialgericht (SG) Marburg hat sich in zwei Fällen mit der Nachweispflicht von Zahnärzten bei Bestreiten der Leistungserbringung durch die Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZV) befasst. Im ersten Fall haben sich die Beteiligten um eine sachlich-rechnerische Berichtigung der Kieferbruchabrechnung für 10/2008 in
Aufklärungspflicht bei Extraktion eines Weisheitszahnes
Das Landgericht (LG) Dessau-Roßlau hat entschieden, dass grundsätzlich auch ein Zahnarzt über die zahnchirurgische Ausstattung und Fähigkeiten zur Entfernung eines Weisheitszahnes verfüge. Die zahnärztlichen Möglichkeiten müssen allerdings hinterfragt werden, wenn sich anhand von Röntgenbildern für den kundigen Betrachter abzeichne, dass
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 27.11.2013
Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD im Kapitel „Gesundheit und Pflege“ u. a. Vereinbarungen zur Einführung von arztgruppengleichen MVZ, zur Verbesserung von Anreizen zur Niederlassung in unterversorgten Gebieten, zur Reduktion von Wartezeiten auf Psychotherapeuten- und Arzttermine, zu delegierbaren ärztlichen
Bekanntmachungen der Bundesärztekammer: Unternehmerische Betätigung von Ärzten und Beteiligungen an Unternehmen
Die Bundesärztekammer hat am 15.11.2013 Hinweise und Erläuterungen zur unternehmerischen Betätigung von Ärzten und der Beteiligung an Unternehmen – Möglichkeiten und Grenzen aus berufs- und vertragsarztrechtlicher Sicht – veröffentlicht. Die wichtigsten Aspekte, die Ärzte bei einem unternehmerischen Engagement zu beachten
Genehmigung einer nephrologischen Zweigpraxis
Das Sozialgericht Dresden hat entschieden, dass die Einrichtung einer nephrologischen Zweigpraxis die Versorgungssituation nicht nur unwesentlich verbessert und damit eine Zweigpraxis zu genehmigen ist, wenn mit dieser ein fachärztliches Versorgungsangebot geschaffen wird, das ohne die Zweigpraxis nicht existiert. Ob und
Wettbewerbsverstoß bei Gutscheinangebot für Prothesenreinigung und Prophylaxe durch Dentallabor an Zahnärzte
Ein Dentallabor hat gegenüber Zahnärzten mit der Vergabe von Patientengutscheinen im Wert von 25 € für eine Prothesenreinigung und im Wert von 20 € für eine Prophylaxe, jeweils ab einem Auftragswert von 1.000,00 € geworben. Es wurde hierauf durch das
Internetportale sind für beleidigende Kommentare anonymer Nutzer verantwortlich
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EMGR) hat ein kommerzielles Internetportal für beleidigende Kommentare anonymer Nutzer verantwortlich gemacht. Dies kommt auch Arztpraxen zugute, die gehäuft mit anonymen Beschimpfungen und Beleidigungen unzufriedener (echter oder angeblicher) Patienten auf Arztbewertungsportalen zu kämpfen haben. Wenn
Bürgschaftserfordernis bei MVZ-GmbHs: Abgabe durch Muttergesellschaft oder durch natürliche Person?
Für einige Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) scheint die Frage, wer bei einer MVZ-GmbH die Bürgschaft für Forderungen der KVen und Krankenkassen abgeben muss, immer noch nicht abschließend geklärt zu sein. Ist die Bürgschaft von den direkten Gesellschaftern abzugeben, auch wenn es