Autor: RA Doennebrink

Ein Arzt könne trotz seiner grundsätzlichen Schweigepflicht nach den Grundsätzen über die Abwägung widerstreitender Pflichten oder Interessen berechtigt sein, die Straßenverkehrsbehörde zu benachrichtigen, wenn die Gefahr drohe, dass sein Patient mit einem Kraftfahrzeug am Straßenverkehr teilnehme, obwohl dieser krankheitsbedingt nicht

Für die Zulassung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist es Voraussetzung, dass die Gesellschafter selbstschuldnerische Bürgschaftserklärungen oder andere Sicherheitsleistungen nach § 232 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für Forderungen von Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenkassen

Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) können sich bei einer aufgelösten Berufsausübungsgemeinschaft, gegen die ein Regress verhängt wurde, aussuchen, von welchem Gesellschafter sie eine Honorarrückforderung verlangen möchten. Ist nur noch ein ehemaliger Gesellschafter vertrags(zahn)ärztlich tätig, darf die KV die Rückforderungsbeträge mit den

Gemäß § 95 d Sozialgesetzbuch V muss jeder niedergelassene und angestellte (Zahn-)Arzt seine Fortbildungspflicht innerhalb eines 5-Jahreszeitraums erfüllen und dies auch innerhalb dieser Frist gegenüber der KV nachweisen. Wechselt dabei ein (Zahn-)Arzt von der Anstellung in die Selbständigkeit oder umgekehrt,

Die Abtretung einer (zahn-)ärztlichen Honorarforderung an eine gewerbliche Verrechnungsstelle, die zum Zwecke der Rechnungserstellung und Einziehung erfolgt, verletzt die ärztliche Schweigepflicht und ist deshalb wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig, wenn der Patient der damit verbundenen Weitergabe seiner Abrechnungsunterlagen

Ist ein Arzt zur Teilnahme am Notdienst ungeeignet, weil er – wie in dem jüngst durch das Bundessozialgericht (BSG) entschiedenen Fall – jahrelang von der Teilnahme am Notdienst befreit und ausschließlich psychotherapeutisch tätig war, darf die Kassenärztliche Vereinigung (KV) ihn

Bei Honorarrückforderungen gilt grundsätzlich eine 4-jährige Ausschlussfrist. Nach Ablauf dieser 4 Jahre darf kein Honorarrückforderungsverfahren mehr eingeleitet werden. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn die betreffenden Honorarbescheide ausdrücklich mit einem Vorbehalt versehen werden. Dann darf auch nach Ablauf der 4

Hat ein Patient einer anderen Person eine Vorsorgevollmacht erteilt, die sich ausdrücklich auf freiheitsbeschränkende Maßnahmen wie das Anbringen von Bettgittern oder von Beckengurten an Rollstühlen zur Verhinderung von Stürzen bzw. sonstige ärztliche Zwangsmaßnahmen ohne Einschaltung des Betreuungsgerichts bezieht, so darf

In Kleinbetrieben mit weniger als 5 bzw. 10 Vollzeitangestellten (je nach Datum des Beschäftigungsbeginns) greift das Kündigungsschutzgesetz grundsätzlich nicht, so dass Kündigungen fristgemäß ohne Angabe von Gründen ausgesprochen werden können. Wird dennoch ein Kündigungsgrund angegeben, ist dieser am Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz

Das Bundessozialgericht hat nun klargestellt, dass ein Laborarzt, der eine Überweisung zur Durchführung von Laborleistungen erhält, diese nicht wiederum bei einer Laborgemeinschaft, deren Mitglied er ist, anfordern darf, sondern selbst erbringen muss. Zwar haben Ärzte nach § 25 Abs. 3