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BSG: Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in einer BAG

Vertragsarztrecht: Das Bundessozialgericht (BSG) hat nun klargestellt, dass es bei der Nachbesetzung eines Sitzes in einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) auf die Möglichkeit der Praxisfortführung der gesamten BAG und nicht des einzelnen Sitzes ankommt, wie noch das vorinstanzliche Sozialgericht Berlin entschieden hatte

RA Doennebrink 25/07/2018 News Weiterlesen

KZV Rheinland-Pfalz: Abtretungsverbot von Honoraransprüchen unzulässig

Zahnarztrecht: Das Bundessozialgericht (BSG) hat jüngst entschieden, dass das Verbot, vertragszahnärztliche Honoraransprüche an andere Kreditgeber als an Banken abzutreten, unwirksam ist. Anders als bei der Abtretung von privat(zahn)ärztlichen Honoraransprüchen benötigt der Dritte, dem die Honoraransprüche zur Sicherheit abgetreten werden, für

RA Doennebrink 25/07/2018 News, Zahnmedizin Weiterlesen

BVerfG: Durchsuchung von amerikanischen Kanzleien mit Standort in Deutschland zulässig

Anlässlich des Diesel-Skandals hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass die Staatsanwaltschaft befugt ist, deutsche Standorte von Kanzleien mit Sitz außerhalb der EU zu durchsuchen. Sie können sich – anders als Kanzleien mit Sitz in Deutschland bzw. der EU – nicht

RA Doennebrink 25/07/201825/07/2018 News Weiterlesen

OLG Frankfurt am Main verbietet Werbung mit Wirksamkeit Craniosakraler Osteopathie

Ein Arzt darf auf seiner Homepage nicht mit der Wirksamkeit der Craniosakralen Osteopathie werben. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden. Für die Behandlungsmethode der Craniosakralen Osteopathie fehle ein tragfähiger Wirkungsnachweis, so das OLG.   Autorin: Maria-Stephanie Dönnebrink

RA Doennebrink 25/07/2018 News Weiterlesen

EuGH: Weite Auslegung der Verantwortlichkeit für die Datenverarbeitung

Datenschutz: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) weist darauf hin, dass der Begriff „für die Verarbeitung Verantwortlicher“ mehrere an dieser Verarbeitung beteiligte Akteure betreffen könne, wobei dann jeder von ihnen den EU-Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten unterliege. Diese Akteure könnten in

RA Doennebrink 25/07/2018 News Weiterlesen

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RA M.-S. Dönnebrink - Fachanwältin für Medizinrecht

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Neueste Beiträge

  • BSG: (Zahn-)Ärzte im K(Z)V-Notdienst können sozialversicherungspflichtig sein
  • BSG: MVZ in nicht-ärztlicher Trägerschaft sind bei partieller Entsperrung des Planungsbereichs nicht nachrangig, sondern gleichberechtigt zu berücksichtigen
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  • Sicherstellungsassistent muss nicht dieselbe Facharztbezeichnung wie Vertragsarzt führen

Rechtsanwältin Maria-Stephanie Dönnebrink

Niedenau 62
60325 Frankfurt am Main
Tel: (069) 40 58 62 61
Fax: (069) 40 58 62 86
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