Das Landgericht Flensburg hat den Rücktritt einer Praxiskäuferin vom Praxiskaufvertrag wegen eines Sachmangels für zulässig erachtet, als diese feststellte, dass der Praxisverkäufer einem externen Dritten zum Zwecke der Pflege und Wartung sowie der Unterstützung des Praxispersonals bei der EDV-Anwendung ungehinderten
Nachweis ordnungsgemäßer Aufklärung durch den (Zahn-)Arzt
Jeder (zahn-)ärztliche Heileingriff – auch der positiv verlaufende – ist eine rechtswidrige Körperverletzung, wenn der Patient nicht zuvor wirksam eingewilligt hat. Die wirksame Einwilligung setzt eine ordnungsgemäße Aufklärung durch den (Zahn-)Arzt voraus, die der (Zahn-)Arzt auch beweisen können muss. Der
Transfusionsmediziner darf derzeit keine Aphereseleistungen erbringen; Öffnung der Aphereseleistungen für Transfusionsmediziner zu erwarten
Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass ein Facharzt für Transfusionsmedizin derzeit keinen Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung für die Durchführung und Abrechnung von Apheresen hat. Allerdings hat das BSG auch festgestellt, dass der derzeit geltende Genehmigungsvorbehalt für die Apheresen unklar
Hessen: MVZ sind zur Teilnahme an der EHV zu Gunsten der bei ihnen angestellten Ärzte verpflichtet
Am 19.02.2014 hat das Bundessozialgericht (BSG) zur Erweiterten Honorarverteilung (EHV) – einer speziellen Form der Altersversorgung für Ärzte in Hessen – entschieden, dass nicht nur Vertragsärzte, sondern auch Medizinische Versorgungszentren (MVZ) verpflichtet sind, Honorarabzüge zugunsten der EHV hinzunehmen. Begründet hat
Werbung eines Zahnarztes mit Vorher-Nachher-Bildern einer Patientin ist zulässig
Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass ein Zahnarzt mit Lichtbildern einer Patientin vor und nach einer umfassenden Gebisssanierung werben darf, wenn für die Behandlung eine medizinische Indikation bestanden habe. Dies gelte auch dann, wenn es zusätzlich darum ging, auch die
Haftung für Inhalte, auf die auf der Homepage verlinkt wird
Das Landgericht (LG) Konstanz hat einen Heilpraktiker zum Unterlassen von Werbemaßnahmen verurteilt, die dieser nicht selbst auf seiner Homepage veröffentlicht hat, die sich jedoch aus Links von seiner Homepage auf eine andere Internetseite ergeben haben. Die gegen das Heilmittelwerbegesetz verstoßende
Sachlich-rechnerische Berichtigung gegenüber einer Laborgemeinschaft – Laborarzt darf nicht Mitglied einer Laborgemeinschaft sein
Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Laborarzt, an den ein behandelnder Arzt eines Versicherten zur Durchführung einer allgemeinen Laboratoriumsuntersuchung überwiesen hat, nicht berechtigt sei, diese Leistungen von seiner eigenen Laborgemeinschaft zu beziehen, anstatt sie selbst zu erbringen. Rechne eine
Apotheker: Ausgabe von Einkaufsgutscheinen bei Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel berufsrechtlich unzulässig
Die Ausgabe von geringwertigen Einkaufsgutscheinen bei Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel, die nur bei nicht-verschreibungspflichtiger Apothekenware eingelöst werden können, ist wettbewerbsrechtlich durch verschiedene Gerichte für zulässig erklärt worden. Das Berufsrecht der Apotheker legt jedoch einen strengeren Maßstab an. Das Landesberufsgericht für Heilberufe
Degressionsberechnung beim Statuswechsel von Zahnärzten
Gemäß § 85 Abs. 4b S. 1 Sozialgesetzbuch V (SGB V) ist die Degression „je Vertragszahnarzt“ und „je Kalenderjahr“ zu berechnen. Nach Auffassung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ändere der bloße Wechsel der Rechtsform, in der ein Vertragszahnarzt tätig sei, nichts an
Nachweis von Praxisbesonderheiten bei Zahnärzten
Wird im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung bei Zahnärzten mit der Methode der statistischen Vergleichsprüfung vorgegangen, d. h. wird der Aufwand des geprüften Zahnarztes je Fall mit dem durchschnittlichen Aufwand der übrigen Zahnärzte verglichen, spricht bei einem offensichtlichen Missverhältnis der Anscheinsbeweis für