Ist eine angefertigte Brücke derart mangelhaft, dass sie nicht mehr verwendet werden kann, steht dem behandelnden Zahnarzt kein Nachbesserungsversuch mehr zu. Wenn er seinen Vergütungsanspruch nicht verlieren möchte, muss er dem Patienten die Neuanfertigung der Brücke anbieten. Tut er dies
Wann darf der Zulassungsausschuss die Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes ablehnen?
In Gebieten, die wegen Überversorgung gesperrt sind, „kann“ der Zulassungsausschuss die Nachbesetzung eines vollen oder halben Vertragsarztsitzes gemäß § 103 Abs. 3 a Sozialgesetzbuch V (SGB V) ablehnen, wenn eine Nachbesetzung des Vertragsarztsitzes aus Versorgungsgründen nicht erforderlich ist. Die Tatsache,
Arbeitnehmer trägt Darlegungslast für bessere als durchschnittliche Zeugnisbeurteilung
Bescheinige der Arbeitgeber – hier ein Zahnarzt – dem Arbeitnehmer im Zeugnis unter Verwendung der Zufriedenheitsskala, die ihm übertragenen Aufgaben „zur vollen Zufriedenheit“ erfüllt zu haben, erteile er in Anlehnung an das Schulnotensystem die Note „befriedigend“, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG)
Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-VSG)
In dem nun durch das Bundesgesundheitsministerium vorgelegten Referentenentwurf des GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes sind Neuregelungen u. a. zu Medizinischen Versorgungszentren, zu angestellten Ärzten, der Einrichtung von Terminservicestellen, dem Anspruch auf eine unabhängige Zweitmeinung, dem Entlassmanagement von Krankenhäusern sowie der Stärkung der Wahlfreiheit von
Abgabe einer selbstschuldnerischen Bürgschaft durch Gesellschafter einer MVZ-GmbH
Das Bundessozialgericht (BSG) hat nun entschieden, dass die Gesellschafter eines in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) geführten Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) die gemäß § 95 Abs. 2 S. 6 Sozialgesetzbuch V (SGB V) geforderten selbstschuldnerischen Bürgschaften für Forderungen
Gründung einer Berufsausübungsgemeinschaft zum Zwecke der Nachfolgersteuerung bei einer Praxisabgabe stellt keine unzulässige Umgehung der Vorschriften über die Ausschreibung eines Vertragsarztsitzes dar
Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass es im Falle der geplanten Abgabe einer Einzelpraxis zulässig ist, diese in eine überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft (ÜBAG) einzubinden und zeitgleich zu vereinbaren, dass der Inhaber der Einzelpraxis diese bzw. den dann entstehenden Gesellschaftsanteil an der
Grober zahnärztlicher Behandlungsfehler durch unterlassenen Hinweis auf eine notwendige Nachbehandlung
Ein Zahnarzt handele grob behandlungsfehlerhaft, wenn er einen Patienten ohne ausdrücklichen Hinweis darauf entlasse, dass eine von ihm eingegliederte Brücke nachbesserungsbedürftig sei, so das Oberlandesgericht Hamm. Die Brückenkonstruktion sei mangelhaft gewesen, da sie bei fünf Zähnen abstehende Kronenränder aufgewiesen habe.
„Beratung vor Regress“ gilt erst für Verfahren, in denen die Entscheidung des Beschwerdeausschusses nach dem 25.10.2012 ergangen ist
Der 2012 neu eingeführte Grundsatz „Beratung vor Regress“ bei erstmaligem Überschreiten der Richtgrößen für Arznei- und Heilmittel gemäß § 106 Abs. 5e Sozialgesetzbuch V (SGB V) gilt erst für Verfahren, in denen die Entscheidung des Beschwerdeausschusses nach dem 25.10.2012 ergangen
MVZ: Zulassungsentziehung wegen Aufnahme der vertragsärztlichen Tätigkeit an einem anderen Ort als am Praxissitz?
Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat entschieden, dass einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) die Zulassung nicht wieder entzogen werden könne, wenn die angestellten Ärzte ihre Tätigkeiten zunächst an ihren alten Praxisstandorten fortsetzen, weil die Räume des MVZ nicht pünktlich bezugsfertig gestellt werden
Werbung für Arzneimittel mit Empfehlung eines Testinstituts „Gesamturteil sehr gut“
Die Werbung für ein Arzneimittel mit der Angabe „Ökotest Gesamturteil sehr gut“ ist nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt gemäß § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Heilmittelwerbegesetz (HWG) unzulässig, da nach dieser Vorschrift außerhalb der Fachkreise nicht
