Autor: RA Doennebrink

Nachdem der letzte Versuch, einen eigenen Straftatbestand für Korruption im Gesundheitswesen zu schaffen, am Ende der letzten Legislaturperiode wegen Diskontinuität gescheitert ist, wurde nun ein neuer Gesetzesantrag eingebracht. Demnach soll folgender Straftatbestand in das Strafgesetzbuch (StGB) aufgenommen werden: „§299a Bestechlichkeit

Selbständig niedergelassene (Zahn-)Ärzte, die andere (Zahn-)Ärzte anstellen, werden dann nicht gewerbesteuerpflichtig, wenn sie leitend und eigenverantwortlich tätig bleiben. Voraussetzung dafür ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), dass sie aufgrund ihrer Fachkenntnisse durch regelmäßige und eingehende Kontrollen maßgeblich auf die

Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hat die Werbung eines in Einzelpraxis niedergelassenen Facharztes für Augenheilkunde, der 3 weitere Ärzte angestellt hat und über ein umfangreiches augenärztliches Leistungsangebot verfügt, mit „Augenzentrum“ für rechtmäßig erklärt und die Ordnungsverfügung der Landesärztekammer aufgehoben. Das VG

Am 18.12.2014 hat der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) einen Beschluss gefasst, wonach der Zulassungsausschuss in Regionen, in denen zwar eine Zulassungssperre besteht, aber ein zusätzlicher lokaler Versorgungsbedarf festgestellt wurde, eine Ausnahme von der Leistungsobergrenze bei angestellten Ärzten beschließen kann, § 58

Bleibt eine volle Angestelltenstelle gemäß § 103 Abs. 4a S. 5 Sozialgesetzbuch V (SGB V) für die Dauer von mehr als 6 Monaten nur zur Hälfte durch einen angestellten Arzt besetzt, kann diese anschließend auch nur zur Hälfte mit einem

Werbe ein Anbieter von Medizinprodukten für Zahnärzte (Implantate) in einem Flyer mit der Ankündigung, dass Kunden beim Erwerb von Produkten zum Listenpreis, also dem regulären Preis, ein iPad einschließlich Software erhalten, das in dem „Paketpreis“ enthalten sei, so handele es

Das Landgericht Frankfurt hat im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung entschieden, dass ein Arzt einem Patienten nicht ungefragt einen Hilfsmittelerbringer empfehlen dürfe, insbesondere dann nicht, wenn er an diesem selbst gesellschaftsrechtlich beteiligt sei. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall

Eine Krankenkasse sei nicht berechtigt, einen Individualvertrag für dentaltechnische – auch teilweise im Ausland hergestellte – Leistungen mit einem dentaltechnischen Labor abzuschließen, so das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen, da hierfür keine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigungsgrundlage vorliege und eine solche auch aus keiner

Das Sozialgericht München hat entschieden, dass das Ausscheiden eines angestellten Arztes keinen Vertretungsfall i. S. d. § 32 Zulassungsverordnung-Ärzte (Ärzte-ZV) darstellt, auch wenn die Stelle durch den Zulassungsausschuss erst ca. 2 Monate später wieder mit einem neuen angestellten Arzt nachbesetzt

In § 95 Abs. 9 b Sozialgesetzbuch V (SGB V) ist geregelt, dass eine genehmigte Anstellung auf Antrag des anstellenden Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) vom Zulassungsausschuss in eine selbständige Vertragsarztzulassung umzuwandeln ist. In erster Linie wird der bisher angestellte Arzt Inhaber