News

Das Landgericht (LG) Konstanz hat einen Heilpraktiker zum Unterlassen von Werbemaßnahmen verurteilt, die dieser nicht selbst auf seiner Homepage veröffentlicht hat, die sich jedoch aus Links von seiner Homepage auf eine andere Internetseite ergeben haben. Die gegen das Heilmittelwerbegesetz verstoßende

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Laborarzt, an den ein behandelnder Arzt eines Versicherten zur Durchführung einer allgemeinen Laboratoriumsuntersuchung überwiesen hat, nicht berechtigt sei, diese Leistungen von seiner eigenen Laborgemeinschaft zu beziehen, anstatt sie selbst zu erbringen. Rechne eine

Die Ausgabe von geringwertigen Einkaufsgutscheinen bei Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel, die nur bei nicht-verschreibungspflichtiger Apothekenware eingelöst werden können, ist wettbewerbsrechtlich durch verschiedene Gerichte für zulässig erklärt worden. Das Berufsrecht der Apotheker legt jedoch einen strengeren Maßstab an. Das Landesberufsgericht für Heilberufe

Gemäß § 85 Abs. 4b S. 1 Sozialgesetzbuch V (SGB V) ist die Degression „je Vertragszahnarzt“ und „je Kalenderjahr“ zu berechnen. Nach Auffassung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ändere der bloße Wechsel der Rechtsform, in der ein Vertragszahnarzt tätig sei, nichts an

Wird im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung bei Zahnärzten mit der Methode der statistischen Vergleichsprüfung vorgegangen, d. h. wird der Aufwand des geprüften Zahnarztes je Fall mit dem durchschnittlichen Aufwand der übrigen Zahnärzte verglichen, spricht bei einem offensichtlichen Missverhältnis der Anscheinsbeweis für

In seiner Sitzung am 11.12.2013 hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass die Heranziehung eines in einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) angestellten Arztes zum vertragsärztlichen Notdienst unzulässig sei, sondern das MVZ als solches herangezogen werden müsse. Maßgeblich für die Heranziehung zum vertragsärztlichen

Im Rahmen der Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) hat der Zulassungsausschuss u. a. auch – aber nicht nur – die Interessen der verbleibenden Praxispartner zu berücksichtigen. Das Bundessozialgericht (BSG) hat hierzu in seiner Sitzung am 11.12.2013 entschieden, dass die

Das Sozialgericht (SG) Marburg hat sich in zwei Fällen mit der Nachweispflicht von Zahnärzten bei Bestreiten der Leistungserbringung durch die Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZV) befasst. Im ersten Fall haben sich die Beteiligten um eine sachlich-rechnerische Berichtigung der Kieferbruchabrechnung für 10/2008 in

Das Landgericht (LG) Dessau-Roßlau hat entschieden, dass grundsätzlich auch ein Zahnarzt über die zahnchirurgische Ausstattung und Fähigkeiten zur Entfernung eines Weisheitszahnes verfüge. Die zahnärztlichen Möglichkeiten müssen allerdings hinterfragt werden, wenn sich anhand von Röntgenbildern für den kundigen Betrachter abzeichne, dass

Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD im Kapitel „Gesundheit und Pflege“ u. a. Vereinbarungen zur Einführung von arztgruppengleichen MVZ, zur Verbesserung von Anreizen zur Niederlassung in unterversorgten Gebieten, zur Reduktion von Wartezeiten auf Psychotherapeuten- und Arzttermine, zu delegierbaren ärztlichen