Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hatte jetzt über einen Fall zu entscheiden, in dem in der Werbung für ein Produkt öffentliche Aussagen eines Arztes unter Nennung seines Namens zitiert wurden. Der Arzt wollte jedoch nicht mit diesem Produkt in Verbindung gebracht
Keine kapazitätsmäßige Überlastung, wenn privatärztliche Behandlung am selben Tage möglich ist
Die Weigerung eines Vertragsarztes, eine Versicherte wegen kapazitätsmäßiger Überlastung als Kassenpatientin zu behandeln, und die stattdessen am selben Tag erfolgende Behandlung der Versicherten aufgrund Privatliquidation stellen einen Verstoß gegen das Sachleistungsprinzip sowie gegen die Vorschrift des § 128 Abs 5a SGB
In eigener Sache: Zum 01.11.2020 Kanzleiumzug
Sehr geehrte Damen und Herren, ab dem 01.11.2020 finden Sie die Kanzlei unter folgender neuer Anschrift: Niedenau 62 60325 Frankfurt am Main Ich freue mich über Ihre Kontaktaufnahme! Ihre Maria-Stephanie Dönnebrink
BSG: Achtung: Plausibilitätsprüfung bei interner Urlaubsvertretung!
Eigentlich müssen sich Arztpraxen / BAGs / MVZ gem. § 32 Abs. 1 Ärzte-ZV nur den Einsatz externer Vertreter ab einer Dauer von 3 Monaten innerhalb eines Zwölfmonatszeitraums von der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) genehmigen lassen. Das Bundessozialgericht (BSG) hat die
BSG: MVZ-Bürgschaft und Nachhaftung ausscheidender Gesellschafter
Wird ein MVZ in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft geführt, müssen die Gesellschafter der Trägergesellschafter Bürgschaften zu Absicherung der Ansprüche von KV und Krankenkassen gegen die MVZ-Trägergesellschaft stellen. Das BSG hat nun entschieden, dass die Gesellschafter diese Bürgschaften bei ihrem Ausscheiden
BSG: Zahnärzte-MVZ darf mehrere Vorbereitungsassistenten beschäftigen
Das Bundessozialgericht hat nun klargestellt, dass auch ein zahnärztliches MVZ berechtigt ist, mehrere Vorbereitungsassistenten zu beschäftigen. Pro Zahnarzt mit vollem Versorgungsauftrag dürfe ein Vorbereitungsassistent beschäftigt werden, unabhängig davon, ob der Zahnarzt im MVZ als Vertragszahnarzt oder als angestellter Zahnarzt tätig
Datenschutz: Software muss Möglichkeit zur Löschung nicht mehr benötigter Daten vorsehen
Die in (Zahn-)Arztpraxen und anderen Unternehmen / Behörden verwendete Software muss die Möglichkeit vorsehen, nicht mehr benötigte Daten zu löschen. Ist das nicht der Fall, liegt ein Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSG-VO) vor. Da dies nicht der Fall war, hat
Bundesfinanzministerium: Ertragssteuerliche Behandlung von Heil- und Heilhilfsberufen
Mit Schreiben vom 20.11.2019 hat das BMF sein Schreiben vom 22.10.2004 zur Einordnung der Einkünfte aus der Tätigkeit im Rahmen eines Heil- oder Heilhilfsberufs als Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit (§ 18 Absatz 1 Nummer 1 EStG) oder als Einkünfte aus
Verlegung einer Anstellung von einem MVZ in ein anderes MVZ nur bei identischer Träger-GmbH zulässig?
Das Sozialgericht Hamburg hat entschieden, dass eine Anstellungsgenehmigung nicht von einer MVZ-GmbH in eine andere MVZ-GmbH verlegt werden könne, auch wenn die Muttergesellschaft dieser beiden MVZ-GmbHs identisch ist. Die Gesetzesbegründung zur Möglichkeit der Verlegung von Anstellungsgenehmigungen gem. § 24 Abs.
Ausschluss von sachlich-rechnerischer Richtigstellung aus Vertrauensschutz
Eine sachlich-rechnerische Richtigstellung kann aus Vertrauensschutzgesichtspunkten ausgeschlossen sein. Dies setzt voraus, dass der (Zahn-)Arzt aufgrund des Verhaltens der Kassen-(zahn)ärztlichen Vereinigung davon ausgehen konnte, diese werde keine Streichungen der strittigen Gebührenordnungspositionen vornehmen. Allerdings besteht Vertrauensschutz nur gegenüber der Kassen-(zahn)ärztlichen Vereinigung, soweit